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VCD mahnt Verbesserung der Qualität im Nahverkehr an

Der Bund-Länder-Kompromiss zum Nahverkehr bringt nach Einschätzung von Verbänden und der Politik nur eine kurzfristige Entlastung. Die Forderung nach dauerhaft mehr Mitteln bleibt bestehen.

Pendler können mit der Einführung des 49-Euro-Tickets nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland eine Menge Geld sparen. Landeschef Matthias Lieb sagte am Donnerstag in Stuttgart: »Für viele der heutigen Fahrgäste im Nahverkehr führt dies zu deutlichen Einsparungen, kosten doch Pendlerfahrkarten heute häufig 100 bis 150 Euro.« Es bleibe jedoch die spannende Frage, wie viele Neukunden mit dem Angebot einer bundesweit gültigen, alle Tarifhürden beseitigenden Fahrkarte gewonnen werden könnten.

Für das Ticket rechnet das Land mit Kosten von rund 180 Millionen Euro pro Jahr, wie das Finanzministerium mitteilte. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte am Mittwochabend von einem »Gamechanger« gesprochen. »Es ist günstig und wunderbar einfach. Es leitet das Ende des Tarifdschungels in Deutschland ein. Es lädt zum Um- und Einsteigen ein. Es ist ein Klimaticket.« Doch Hermann warnte vor zuviel Euphorie. »Schon bald könnte es allerdings den Effekt haben, dass mehr Busse und Bahnen und dafür mehr Mittel nötig werden.«

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Christian Jung, sagte, Hermann gefalle sich offenbar darin, ständig sein eigenes Süppchen zu kochen, von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken und beständig mehr zu fordern. »Das schwächt nicht nur die Rolle Baden-Württembergs im Bund. Er merkt offenbar auch nicht, wie er sich unbewusst mit diesen Äußerungen ins eigene Knie schießt.« Er male jetzt schon eine Drohkulisse an die Wand, dass womöglich in wenigen Jahren Verkehre abbestellt werden müssten, wenn der Bund nicht noch mehr Geld gebe.

Unterstützung bekam Hermann vom Verband Pro Bahn. Landeschef Joachim Barth sagte, wichtig sei aber auch eine dauerhafte Sicherung der Finanzierung des Nahverkehrs. »Deshalb wird in den kommenden Jahren eine weitere Erhöhung der von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten Gelder nötig sein.«

Bund und Länder einigten sich am Mittwoch über offene Finanzierungsfragen beim öffentlichen Personennahverkehr. Damit ist der Weg für das 49-Euro-Ticket frei. Das digitale, bundesweit gültige »Deutschlandticket« soll schnell eingeführt werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte als Ziel einen Start Anfang Januar.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Thomas Dörflinger, sagte durch das neue Ticket gebe es einen großen Anreiz, vom Auto auf den Nahverkehr umzusteigen.

Lieb sagte, für die stärkere Nutzung des Nahverkehrs sei nicht nur der Preis, sondern in viel stärkerem Maße die Qualität und Dichte des Angebotes maßgeblich. »Und hier sind die getroffenen Vereinbarungen nicht ausreichend.« Durch die starken Preissteigerungen, gerade bei der Energie, hätten die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger für den Nahverkehr derzeit große Probleme, ihre Finanzen im Lot zu halten. »Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die zudem geringer als erwartet ausgefallen ist, führt zunächst nur zu einer Entlastung beim Schienenverkehr, nicht aber im Busverkehr.« Hier fehlten weiterhin Instrumente für die Stadt- und Landkreise und für den eigenwirtschaftlichen Busverkehr, die Energiekostensteigerung auszugleichen.

VCD Baden-Württemberg

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