Trotz schwieriger Haushaltslage haben die Ministerien von Grünen und CDU die Schaffung fast 9000 neuen Stellen für Landesverwaltung, Schulen und Hochschulen angemeldet. Das geht aus einer Aufstellung des Finanzministeriums für die weiteren Haushaltsberatungen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Es gilt als sicher, dass nur ein kleiner Teil der neuen Posten bewilligt wird.
Zudem haben die Ressorts Mehrausgaben von 7,75 Milliarden Euro beantragt, obwohl klar war, dass der Spielraum für politische Schwerpunkte relativ klein sein würde. Das Finanzministerium sieht ihn nur noch bei knapp 400 Millionen Euro. Nun muss am kommenden Dienstag die Haushaltskommission der Regierung über den Korridor und die Verteilung des Geldes entscheiden.
Kretschmann zeigt Ressorts noch mal, »woher der Wind bläst«
Regierungschef Winfried Kretschmann, der wie Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) mehrfach wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs zur Mäßigung aufgerufen hatte, zeigte sich am Dienstag »verwundert«. Er stellte klar: »Man kann nur das Geld verteilen, das man hat.« Sein Staatsministerium habe keine neuen Stellen gefordert. »Daher sehen Sie, woher der Wind bläst«, sagte Kretschmann. Die FDP-Fraktion kritisierte, die Minister hätten »den Schuss nicht gehört« und täten so als ob es Corona und den Krieg nicht gebe. Zudem seien schon jetzt wegen Personalmangels über 10.000 Stellen nicht besetzt.
Spielregeln für Haushaltsgespräche sollen geändert werden
Der Ministerpräsident kündigte als Konsequenz an, die Spielregeln für die Haushaltsberatungen ändern zu wollen. Die Chefgespräche des Finanzministers mit den anderen Ressortchefs, die es seit Übernahme der Regierung durch die Grünen im Jahr 2011 gibt, hätten sich nicht bewährt. Es sei schließlich nicht das erste Mal, dass die Forderungen der Ministerien den finanziellen Korridor um ein Mehrfaches überstiegen. »Das macht das Verfahren selber nicht mehr sinnvoll.« Hier müsse man sich etwas anderes überlegen. In früheren Zeiten der CDU-geführten Regierung waren die Chefgespräche Sache des Ministerpräsidenten.
Schopper will Schulen stärken, Strobl die Polizei
Die grün-schwarzen Ressorts meldeten nun genau 8959 neue Stellen an. Allein Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) will für die kommenden zwei Jahre 4493 neue Stellen vor allem für die Schulen. Zwar soll sie nach dem Willen der Koalition einige neue Stellen bekommen, aber längst nicht so viele wie von ihr gefordert. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will 2741 neue Stellen schaffen, um insbesondere die Regierungspräsidien und die Polizei zu stärken.
Gesundheitsämter sollen personell besser besetzt werden
Seine Justizkollegin Marion Gentges dringt auf 604 neue Posten und Landwirtschaftsminister Peter Hauk (beide CDU) auf 407. Die scheidende Forschungsministerin Theresia Bauer (Grüne) will bei den Hochschulen nachbessern und hat 167 neue Stellen angemeldet. Die für Umwelt zuständige Thekla Walker (Grüne) will 148 neue Posten, ihr Sozialkollege Manne Lucha 145. Der Grüne hat vergleichsweise gute Karten, weil wegen der Pandemie der öffentliche Gesundheitsdienst weiter gestärkt werden soll.
Ressorts wollen Mehrausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro
Aus der Liste des Finanzministeriums geht zudem hervor, dass die Ressorts insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro beantragt haben. Von den 7,75 Milliarden Euro würden 5,6 Milliarden Euro dauerhaft zu Buche schlagen und damit als strukturelle Mehrausgaben gelten. Jedoch liegt der Spielraum für zusätzliche Ausgaben im Doppeletat bisher nur bei 890 Millionen Euro. Damit ist der Haushalt fast neunmal überzeichnet. Hinzu kommt, dass das Land den Kommunen auch bei den Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine unter die Arme greifen muss. Allein Strobl hat einen Bedarf von fast 1,4 Milliarden Euro angemeldet.
Das Finanzministerium beziffert die zwangsläufigen Mehrbedarfe, zu denen auch Hilfen für die Kommunen gehören, allein auf 836 Millionen Euro für den Doppelhaushalt. Das allein würde den bisher vorgesehenen Spielraum schon fast auffressen. Doch das Haus von Minister Bayaz hat nun noch einen weiteren Überschuss aus dem Jahr 2021 verrechnet und kommt somit auf einen Korridor für politische Schwerpunkte von insgesamt 389 Millionen Euro.
Investitionen in Kliniken, Justizgebäude und Verkehrswende beantragt
Neben Strobl hat auch Lucha einen deutlich Aufschlag geltend gemacht. Der Gesundheitsminister will 1,4 Milliarden Euro mehr und damit unter anderem den Kliniken stärker helfen. Das Kultusministerium und das Justizressort benötigen demnach knapp eine Milliarde Euro mehr. Gentges will zum Beispiel Justizgebäude sanieren. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat 700 Millionen Euro zusätzlich beantragt, um die Mobilitätswende weiter voranzubringen.
Razavi will ihr Wohnbauministerium personell aufpolstern
Von den angemeldeten 8959 Stellen sollen 412 in den Ministerien selbst angesiedelt sein. Von den Ressorts hat neben dem Staatsministerium nur das Finanzministerium keine neuen Stellen für sein Haus angemeldet. Spitzenreiter ist hier Lucha mit 135 Stellen, es folgt Strobl mit 66 Posten. Walker reklamiert 42 neue Stellen für ihr Haus und die Chefin des neuen Wohnbauministeriums, Nicole Razavi (CDU), will ihr relativ kleines Ressort mit 41 neuen Posten ausbauen. Agrarminister Hauk will über 37 neue Stellen, sein Verkehrskollege Hermann pocht auf gut 35.
Bayaz hat wiederholt erklärt, dass er wegen der Gaskrise einen Einbruch bei den Steuereinnahmen im Herbst befürchtet, was dramatische Folgen für den Haushalt hätte. Er hat schon zwei Puffer eingebaut: Um die Inflation, höhere Personal- und Energiekosten abzufedern, soll eine Milliarde Euro zurückgelegt werden. Zudem sollen 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn der Bund Steuererleichterungen beschließt und das Land dann weniger Einnahmen haben sollte.
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