Reihenweise verlorene Wahlen, Umfragetiefs, ein überraschend knappes Votum zum Verbleib in der Ampelregierung: In krisenhaften Zeiten für die FDP fordert Landeschef Michael Theurer mehr Selbstvertrauen und Profil von seinen Parteikollegen. »Ich bin überrascht, wie defensiv wir an die Dinge herangehen«, sagte Theurer am Freitag beim Landesparteitag in Fellbach im Rems-Murr-Kreis. Die Liberalen müssten selbstbewusster die Erfolge in der Bundesregierung deutlich machen. Man brauche sich nicht verstecken vor dem, was man gemacht hätte, sagte Theurer - mit Verweis etwa auf den Bürokratieabbau und die Senkung der Steuerbelastung.
Theurer ist Beisitzer im Präsidium der FDP und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Man werde die aktuellen Herausforderungen bestehen, wenn man zusammenhalte und geschlossen sei, sagte er. Theurer rief dazu auf, nach der Mitgliederbefragung nicht weiter zu diskutieren über den Verbleib der FDP in der Ampel, sondern das Ergebnis zu akzeptieren - und sei es noch so knapp.
Beim bundesweiten FDP-Mitgliedervotum hatten 52,2 Prozent dafür gestimmt, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,8 Prozent wollten das Bündnis beenden. Praktische Folgen hat die Befragung nicht. Die Parteiführung ist laut Satzung nicht an das Ergebnis gebunden. Es handelt sich lediglich um ein Stimmungsbild.
Die FDP stelle sich der Verantwortung in der Regierung, sagte Theurer. Man müsse um Lösungen ringen. »Wir machen nicht aus Lust eine Koalition mit den Roten und den Grünen«, sagte er. Aber nach der Bundestagswahl 2021 sei ein Ampelbündnis das bestmögliche Bündnis für das Land gewesen.
Theurer rief trotz Haushaltskrise zur Einhaltung der Schuldenbremse auf. Es sei ein Fehler der FDP gewesen, sich in der Ampel auf die Umbuchung der Coronakredite einzulassen, räumte er ein. Aber die FDP habe immer für solide Haushalte gekämpft. »Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.« Den Haushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform zu machen, werde mit Zumutungen verbunden sein, prognostizierte der FDP-Landeschef. Aber solide Haushalte seien die Grundlage für zukunftsfähige Politik.
Protest-Aufrufe zu Streiks und Geschäftsschließungen gegen die Politik der Bundesregierung bezeichnete Theurer als Grenzüberschreitung. Zwar wisse man, dass deutsche Landwirte in einer schwierigen internationalen Wettbewerbssituation stünden. Aber das sei kein Grund, Deutschland im Sinne eines Generalstreiks lahmzulegen. »Wir wollen keine südamerikanischen Verhältnisse«, fügte er hinzu. Der Begriff »Generalstreik« ist in den vergangenen Tagen in Internetforen aufgetaucht, einen Aufruf dazu gibt es jedoch nicht.
Beim Landesparteitag in Fellbach beschlossen die Delegierten ihr Programm zur Kommunalwahl im Juni. Darin fordern die Liberalen unter anderem einen schnellen und unbürokratischen Wohnungsbau und den Erhalt des Individualverkehrs. Ein thematischer Schwerpunkt ist die Migrationspolitik. Theurer sagte, man müsse die irreguläre Migration und den Kontrollverlust beenden - aber mit rechtsstaatlichen Mitteln. Der Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer betonte, eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme müsse verhindert werden. Es brauche konsequente Rückführungen. Gleichzeitig benötige Deutschland dringend Fachkräfte.
Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte in Fellbach die Landesregierung von Winfried Kretschmann (Grüne) quer über alle Ressorts. Es lasse sich leicht harmonisch regieren, wenn man eine derartige »Stillstandskoalition« betreibe, so Rülke. In der Bildungspolitik gehe es seit 2011 bergab, in der Innenpolitik herrsche Stillstand. Rülke kritisierte auch den schleppenden Ausbau der Windkraft im Südwesten. Die grün-schwarze Energiepolitik nannte er borniert. Grüner Wasserstoff sei langfristig wichtig. Es dürfe aber auch kein Tabu sein, über blauen Wasserstoff aus Erdgas und roten Wasserstoff aus Kernenergie nachzudenken. »Wenn wir die Kernkraftwerke als Geisterfahrer als einziges Land in Europa vom Netz nehmen, tun andere das noch lange nicht.«
Kretschmann betreibe eine innovationsfeindliche Wirtschaftspolitik, kritisierte Rülke. Das größte Standortrisiko sei aber Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): Ihm warf Rülke sogar Vetternwirtschaft und Klientelpolitik vor. Der undifferenzierte Kampf gegen den Verbrennungsmotor sei zudem nicht nur ökonomisch nicht sinnvoll, sondern auch in höchstem Maße unsozial.
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