Tarifstreit: Pforzheims OB warnt vor Haushaltslöchern

Angesichts der Gehaltsforderungen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch vor Löchern im kommunalen Haushalt gewarnt. Vorhaben vom Gemeinderat könnten sich verzögern, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. Es gehe um 15, 16 Millionen Euro im Jahr, »was uns das Ganze kostet«. Eine solche Summen müsse erstmal erwirtschaftet werden.

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als »nicht leistbar« abgelehnt. Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute und Müllwerker, die beim Bund oder in Kommunen beschäftigt sind.

Verdi rief für Dienstag erneut zu Warnstreiks auf - diesmal in Tübingen, Baden-Baden, in den Landkreisen Rems-Murr und Böblingen sowie in den Kliniken in Ehingen und Blaubeuren. In allen Kommunen seien Kindertagesstätten betroffen und in Baden-Baden auch der Nahverkehr, hieß es von der Gewerkschaft.

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