Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will bei der Sondersitzung der Innenminister am Dienstag wegen der Straftaten gegen Politiker einen bundesweiten Aktionstag vorschlagen. Der Aktionstag solle noch vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni stattfinden, teilte das Ministerium am Montag mit. Die Sondersitzung der Innenminister findet statt, nachdem am Freitag in Dresden vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen haben. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Auch Wahlkämpfer und Politiker im Südwesten werden immer wieder beleidigt und angegangen, wie eine Umfrage bei den Parteien zeigt.
Bei dem bundesweiten Aktionstag sollen demnach die Sicherheitsbehörden Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker beziehungsweise Kandidatinnen und Kandidaten in den Fokus nehmen. »Wir dürfen solche Taten nicht nur beklagen, sondern müssen auch konsequent mit allem, was wir haben, dagegen vorgehen«, sagte Strobl demnach. »Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für demokratische Parteien, die in der Regel ehrenamtlich aktiv sind, müssen uneingeschränkt, sicher und ohne Angst tätig sein können - bei Tag und bei Nacht, auf der Straße und im Netz.«
Die SPD im Land sieht eine deutliche Verschlechterung des politischen Klimas. »Der vergangene Freitag stellt nur den vorläufigen Höhepunkt einer ganzen Welle von Angriffen dar«, teilte eine Sprecherin der SPD am Montag mit. »Auch unsere Wahlkämpfenden in Baden-Württemberg sind seit Beginn des Wahlkampfes mit Beleidigungen und Beschimpfungen konfrontiert. Die Anzahl und Heftigkeit hat im Vergleich zu vergangenen Wahlkämpfen in diesem Jahr spürbar zugenommen.«
So seien in der Rhein-Neckar-Region Kandidierende beim Plakate anbringen weggestoßen worden. Im Raum Heilbronn und Aalen seien Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer beschimpft worden. Im Raum Freiburg sei ein Mitarbeiter einer Firma, die Plakate anbringt, bespuckt worden. Alle Vorfälle würden angezeigt.
Auch bei AfD-Wahlhelfern ist es nach Angaben der Partei allein am Wochenende zu zwei Übergriffen gekommen. Zwei Mitglieder der AfD sind nach Angaben der Polizei beim Anbringen von Wahlplakaten in Hemmingen (Kreis Ludwigsburg) beleidigt und bedroht worden. Es sei zu einer kurzen Handgreiflichkeit mit drei mutmaßlich unter Alkoholeinfluss stehenden Unbekannten gekommen. Laut AfD wurde zudem ein Wahlhelfer am Samstag angegriffen. Weitere Angaben machte die Partei allerdings nicht. Es habe »keine ernst zu nehmenden Verletzungen« gegeben. Es sei Anzeige erstattet worden, hieß es.
Die CDU äußert sich auf Nachfrage nur allgemein zum Thema. CDU-Generalsekretärin Nina Warken sagte demnach: »Das politische Klima insgesamt ist rauer geworden - das spüren alle. Darauf versuchen wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten auch bestmöglich vorzubereiten.« So gebe es etwa zahlreiche Schulungsangebote sowie einen Ansprechpartner Kommunales in der Landesgeschäftsstelle.
Die Grünen verweisen auf einen Fall in Amtzell (Kreis Ravensburg) Ende Februar, bei dem ein 37 Jahre alter Kandidat für die Kommunalwahl beleidigt und geschlagen worden war. Der Mann habe angegeben, dass sich die Beleidigungen auf sein Partei-Engagement bezogen hätten, teilte die Polizei damals mit. Man gehe von einem politischen Hintergrund aus. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Angriffe, wie die in Dresden und Amtzell, »lösen in der Mitgliedschaft natürlich Beunruhigung aus«, hieß es weiter.
Ein Sprecher des FDP-Landesverbandes sagte hingegen: »Erfreulicherweise wurden an den Landesverband in jüngster Zeit keine entsprechenden Vorfälle von der Basis herangetragen.«
Zur Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Europa- und Kommunalwahl teilte das Innenministerium mit, dass bis zum 25. April Straftaten im niedrigen zweistelligen Bereich erfasst worden seien. Der Schwerpunkt liege bei Sachbeschädigungen, vor allem seien Wahlplakate beschädigt und entwendet worden. Zudem sei ein Fall von Körperverletzung erfasst worden.
© dpa-infocom, dpa:240506-99-935337/4