Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl warnt angesichts der anstehenden Legalisierung von Cannabis vor Problemen an den Grenzen. »Unsere Polizei muss mehr Einsatz zeigen, um die negativen Folgen der Entscheidung der Ampel vor Ort abzumildern«, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Man werde keine Ausdehnung des Schwarzmarkts tatenlos tolerieren. Sein Innenministerium fordert, dass es deutlich weniger »Cannabis-Vereinigungen« in Grenzregionen geben dürfe, um einem »Cannabis-Tourismus« entgegenzutreten. Zudem müsse die Bundespolizei an der Grenze zu Frankreich künftig verstärkt kontrollieren, um den Ein- beziehungsweise Ausfuhrschmuggel von Cannabis zu unterbinden.
Aus Strobls Ministerium heißt es, dass unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen in Grenznähe zu befürchten seien. »Treffen an einer Staatsgrenze innerhalb des Schengenraumes Rechtssysteme aufeinander, die gleiche Sachverhalte deutlich unterschiedlich regeln, dann sind die Auswirkungen in den Kommunen in Grenznähe unmittelbar spürbar.« So hätten restriktivere gesetzliche Regelungen in Frankreich zu einer erheblichen Dichte an Glücksspielautomaten in der Grenzstadt Kehl geführt, welche von französischen Grenzgängern genutzt würden. »Ein vergleichbarer Grenztourismus von Frankreich nach Baden-Württemberg ist bei einer teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland daher ebenfalls naheliegend.«
Kehler OB: »Wir sehen die Teillegalisierung gelassen«
Der Oberbürgermeister von Kehl, das direkt an der deutsch-französischen Grenze liegt, ist dagegen deutlich entspannter. »Wir in Kehl sehen die Teillegalisierung von Cannabis gelassen: Es wird keine lizenzierten Geschäfte geben; der Verkauf und die Weitergabe von Cannabis bleiben verboten, damit sind unsere Hauptsorgen vom Tisch«, sagte Wolfram Britz. Einen »Cannabis-Tourismus« aus Frankreich erwartet der parteilose Kommunalpolitiker nicht. »Weitergabe und Verkauf bleiben verboten. Wer sich Cannabis besorgen möchte, kann und wird das weiterhin auf dem Schwarzmarkt tun«, sagte Britz.
Vor einem Jahr hatte Britz eine hohe Zahl neuer Cannabis-Vereine in der deutsch-französischen Grenzregion prophezeit, da diese im Nachbarland nicht erlaubt seien. Auch diese Sorge hat sich bislang nicht bewahrheitet. »Bislang haben wir in Kehl keine Genehmigungsanfrage für einen Anbauverein«, sagte Britz. Und sollte es bald welche geben, dürfte auch das keinen Kiffer-Tourismus auslösen. »Soweit es uns bekannt ist, dürfen nur Personen Mitglied werden, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben«, sagte der Oberbürgermeister.
Kehl liegt unweit von Straßburg direkt an der deutsch-französischen Grenze. Es kommen bereits viele Menschen aus Frankreich über den Rhein, um etwa Spielhallen aufzusuchen und Zigaretten zu kaufen. In der Schweiz, an die Baden-Württemberg ebenfalls angrenzt, kommt es bei der Legalität von Cannabis auf den THC-Gehalt und die Menge an.
Lucha will Konsum mit Beratung und Prävention reduzieren
Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha betonte, Ziel bei der Umsetzung des neuen Gesetzes müsse sein, den Konsum im Gesamten zu reduzieren. »Das machen wir mit den umfangreichen Informations-, Beratungs- und Präventionsmaßnahmen, um auch gesundheitliche Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis zu reduzieren«, sagte der Grünen-Politiker.
Den bisherigen Umgang mit Cannabis hält Lucha für gescheitert. »Der Konsum von Cannabis ist seit Jahrzehnten gesellschaftliche Realität, die Strafverfolgung hatte bis heute keinen Einfluss auf das Konsumverhalten. Ganz im Gegenteil, der Konsum ist in den letzten Jahren gestiegen. Da müssen wir ehrlich sein«, sagte der Grünen-Politiker. Der Schwarzmarkt blühe und die Strafverfolgungsbehörden seien mit Verfahren gegen Konsumierende übermäßig belastet.
© dpa-infocom, dpa:240325-99-454746/3