Strobl räumt Kommunikationsfehler ein: Rücktritt abgelehnt

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat seinen Kurs in der Affäre um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten verteidigt und einen Rücktritt abgelehnt. »Es ist ein Fehler gemacht worden in der Kommunikation«, räumte der CDU-Politiker am Mittwoch in Stuttgart ein. Es sei falsch gewesen, nicht zu sagen, dass das Innenministerium das Schreiben des Anwalts des Polizisten selbst an die Presse gegeben hatte.

Die Vorwürfe der Opposition, er habe sich mit der Weitergabe des Schreibens strafbar gemacht, wies Strobl energisch zurück. Es gehe ihm in dem Verfahren gegen den Beamten um »maximale Aufklärung und maximale Transparenz«. Er verstehe nicht, warum ihm die Opposition das nun zum Vorwurf mache. Zu der Forderung nach einem Rücktritt sagte der Minister: »Ich wüsste nicht warum.« Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er gelassen entgegen. »Es liegt alles auf dem Tisch.«

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den führenden Polizisten. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Weil das Schreiben eines Rechtsanwalts des beschuldigten Polizisten an das Ministerium an die Öffentlichkeit gelangte, wurde die Staatsanwaltschaft auch in der Sache aktiv. Das Innenministerium hatte daraufhin eingeräumt, das Schreiben »in Abstimmung mit der Hausspitze gegenüber einem einzelnen Journalisten« öffentlich gemacht zu haben. In dem Schreiben soll der Anwalt das Ministerium um ein klärendes Gespräch gebeten haben.

Strobl sagte am Mittwoch, es gehe in der Sache doch eigentlich um die »Aufklärung der Vorwürfe« gegen den Polizisten. Dieser solle »Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung« begangen haben. Die Opposition müsse sich entscheiden, ob sie transparentes Handeln fordern oder geißeln wolle. »Es geht um nichts weniger als die Integrität der Polizei und der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg.«