Der Landtag wird wohl weit bis ins nächste Jahr in einem Untersuchungsausschuss Missstände bei der Polizei sowie mögliche Verfehlungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) unter die Lupe nehmen. Die Abgeordneten aller Fraktionen votierten am Mittwoch einstimmig für die Einsetzung eines solchen Gremiums. SPD und FDP hatten den Ausschuss angestoßen. Grüne und CDU stimmten ebenfalls dafür und bekundeten im Plenum ihren Willen zur Aufklärung. Allerdings änderten sie mit der Regierungsmehrheit den von SPD und FDP vorgeschlagenen Titel, unter dem der Ausschuss laufen soll.
Der Untersuchungsgegenstand teilt sich in drei Schwerpunkte auf: Vorwürfe sexueller Belästigung in Landesbehörden, die Affäre um Strobl und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben sowie die Beförderungspraxis bei der Polizei. Hintergrund: Gegen den höchstrangigen Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei, wird derzeit wegen sexueller Belästigung ermittelt. Er ist vom Dienst suspendiert. Wie kam der Mann an seinen Posten? Wie werden Spitzenämter bei der Polizei besetzt? Haben solche Missstände System? Diesen Fragen will der Ausschuss auf den Grund gehen.
Und Strobl? Der steht auch im Fadenkreuz des Ausschusses, weil er ein Schreiben in dem Fall an einen Journalisten durchgestochen hat. Der Anwalt des beschuldigten Inspekteurs hatte darin ein persönliches Gespräch mit dem Polizisten angeboten. Strobl argumentiert, er habe mit der Weitergabe des Schreibens für »maximale Transparenz« sorgen und verhindern wollen, dass die andere Seite das Schreiben lanciert und der Vorwurf der Mauschelei aufkommt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Journalisten wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen und gegen Strobl wegen des Verdachts der Anstiftung hierzu. Der Datenschutzbeauftragte sieht im Verhalten Strobls einen klaren Rechtsbruch.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht am Mittwoch dann auch von einem »Strobl-Skandal«, von Seilschaften, manipulierten Beurteilungen, geschwärzten Akten und verweigerten Auskünften. »Dieser Innenminister hat einiges zu verbergen«, sagte er. Strobl gehe es nicht um maximale Transparenz, sondern um maximale Vertuschung, der Minister wolle »vom Sumpf im eigenen Ministerium« ablenken. Das gebe es sonst nur in Bananenrepubliken.
Während SPD und FDP die möglichen Verfehlungen Strobls in den Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit rücken wollen, wollen Grüne und CDU vor allem Missstände im Polizeiapparat durchleuchten.
Der Wunsch nach Aufklärung sei allerseits sehr groß, sagte Grünen-Innenpolitiker Oliver Hildenbrand mit Blick auf sexualisierte Gewalt. Er kritisierte am Mittwoch, dass solche übergeordnete Fragestellungen in der öffentlichen Debatte aus dem Blick geraten seien, weil der Fokus auf das Handeln des Innenministers verlegt wurde. Hildenbrand spricht von haltlosen und überzogenen Vorwürfen der Opposition. »In einem Untersuchungsausschuss geht es nicht um Skandalisierung und Effekthascherei, sondern um Aufarbeitung - daran werden wir uns beteiligen.« Die CDU-Generalsekretärin, Isabell Huber, warf der Opposition »Einfallslosigkeit und Themenarmut« vor. Ihr gehe es nicht um die Sache, sondern um politische Spielchen.
Grüne und CDU wollten denn auch den Titel nicht mittragen, den SPD und FDP für den Ausschuss vorgesehen hatten: »Machtmissbrauch« sollte er heißen. Der Titel könne nur als Provokation verstanden werden und mute hysterisch und aggressiv an, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Deuschle. Damit sei zudem eine klare Vorverurteilung verbunden. Die Regierungsfraktionen setzten mit ihrer Mehrheit ihren Titel durch: »IdP & Beförderungspraxis«. IdP steht für Inspekteur der Polizei. Grüne und CDU wollten nicht offen aufklären und das Ganze damit vom Innenminister wegschieben, warf SPD-Innenpolitiker Sascha Binder daraufhin den Regierungsparteien vor.
Auch setzten die Regierungsfraktionen eine Endfrist für die Ausschussarbeit durch: Ende September 2023 soll der Ausschuss spätestens fertig sein. Das heikle Thema brauche eine präzise und schnelle Aufklärung, argumentierte CDU-Mann Deuschle. Binder sagte, er glaube nicht, dass man bis zu dem Datum fertig werde, man wehre sich aber nicht generell gegen einen Endpunkt.
Schlussendlich stimmten die Regierungsfraktionen mit den Änderungen für den Ausschuss statt sich zu enthalten. Sie hätten den Ausschuss aber auch nicht verhindern könne, zwei Fraktionen reichen allein zur Einsetzung. 14 ordentliche Mitglieder und 14 Stellvertreter werden sich nun mit der Polizeiführung und mit der Person Strobl beschäftigen. Ausschussvorsitzende ist Daniela Evers (Grüne), ihr Stellvertreter Boris Weirauch (SPD). Die Grünen sind mit fünf Mitgliedern vertreten, die CDU mit vier, SPD und FDP mit je zwei und die AfD verfügt über ein Mitglied.
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