ERFURT. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt heute über die Frage, ob Amazon dulden muss, dass auf dem Betriebsgelände gestreikt wird. Ein Urteil wird erwartet. »Das Gericht muss zwischen dem Hausrecht des Arbeitgebers und dem Streikrecht der Arbeitnehmer abwägen«, erklärte ein BAG-Sprecher.
Kern des Konflikts ist ein Parkplatz am Amazon-Standort Pforzheim, den das Unternehmen gepachtet hat. Auf dem Areal, das zum Betriebsgelände gehört, streikten in der Vergangenheit Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie verteilten Flugblätter und forderten andere Mitarbeiter auf, sich dem Ausstand anzuschließen.
»Der Fall hat eine grundsätzliche Bedeutung, weil es auch um die Frage geht, ob ein Arbeitgeber das Streikrecht zurückdrängen und aushöhlen kann«, sagte der Arbeitsrechtler Olaf Deinert von der Universität Göttingen vor der Verhandlung. (dpa)