STUTTGART. Das Land nimmt Straftätern ihre Beute ab - 2021 hat Baden-Württemberg knapp 79 Millionen Euro durch die sogenannte Vermögensabschöpfung eingezogen. Dies erklärte Justizministerin Marion Gentges (CDU) der »Heilbronner Stimme« und dem »Südkurier« (Freitag).
Damit hätten sich die Einnahmen im Vergleich zum Jahr 2020, als es noch rund 25 Millionen Euro waren, mehr als verdreifacht. Es handelt sich um den zweithöchsten Wert seit der statistischen Erfassung. 2019 hatte das Land knapp 1,5 Milliarden Euro eingenommen - auch durch einen Sondereffekt bei den Gewinnabschöpfungen infolge der Dieselverfahren. 2018 und 2017 betrugen die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung jeweils nur zwischen vier und fünf Millionen Euro.
Generell ermittelt bei der Vermögensabschöpfung zunächst die Staatsanwaltschaft die Vermögenswerte, die unrechtmäßig ergaunert worden sind. Dabei kann es sich um Drogengeld handeln, aber auch um Luxusautos oder Immobilien, die verurteilte Straftäter per Geldwäsche finanziert haben. Im Kern soll mit der Vermögensabschöpfung verhindert werden, dass sich Taten für die Täter trotz ihrer Geld- oder Freiheitsstrafen lohnen.
Täter sollen keinen Vorteil haben
»Aus Straftaten sollen den Tätern keine finanziellen Vorteile verbleiben«, sagte Gentges den Blättern. Zwar bedeute das für die Strafverfolgungsbehörden einen erheblichen Aufwand, diesen zu betreiben lohne sich aber, weil dadurch unrechtmäßig erhaltene Beträge aus Straftaten an den Staat zurückfließen würden. Das Land habe zuletzt auch die Justiz gestärkt, um unlauter erworbenes Vermögen effizienter abschöpfen zu können.
Im aktuellen Landeshaushalt sind zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 35 Neustellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen worden. Die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung können im Haushalt frei verwendet werden. (dpa)