Steuerschätzung: Kretschmann mahnt Fraktionen zum Sparen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Landtagsfraktionen der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Sparen aufgefordert. »Die Fraktionen müssen sich darauf einstellen, dass sie ganz, ganz hart priorisieren müssen«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Hintergrund ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Diese hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Montag vorgestellt. Demnach muss das Land damit rechnen, im Jahr 2023 knapp 350 Millionen Euro weniger Steuern einzunehmen als noch im vergangenen Herbst geplant.

Kretschmann sprach von »erheblichen Einschnitten«, die die Steuerschätzung mit sich bringe. »Wir müssen uns noch mehr auf die Kernaufgaben konzentrieren«, sagte Kretschmann. Dazu zählen für den Ministerpräsidenten die Themen Sicherheit und Bildung. »Die haben eine hohe Priorität«, sagte er.

Über alle Vorhaben müsse in der Haushaltskommission verhandelt werden - ohne Vorfestlegungen. »Bei mir steht vorher nichts vor der Klammer«, sagte Kretschmann. Die Landtagsfraktionen und auch die Ministerien haben zahlreiche Vorhaben, die bislang nicht im Haushalt finanziert sind. So hatten sich die Fraktionen von Grünen und CDU beide jüngst dafür ausgesprochen, die Studiengebühren für ausländische Studierende abzuschaffen - was das Land etwa 30 Millionen Euro pro Jahr kosten würde.

Der Landtag hatte Ende 2022 einen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in Rekordhöhe beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt mehr als 123 Milliarden Euro. Der Haushalt enthält unter anderem eine Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.