Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Dienstag in Freiburg dürfen protestierende Landwirte mit 20 Traktoren auf der Zufahrtsstraße zu einem geplanten Neubaugebiet Spalier stehen. Dort wird der SPD-Politiker zu einem Spatenstich erwartet. Mit dem Spalier sei eine sichtbare Präsenz der landwirtschaftlichen Proteste sichergestellt, heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Allgemeinverfügung.
Darin geht es im Wesentlichen um eine Sicherheitszone rund um das Gelände zum Schutz von Scholz, die von 6.00 bis 14.00 Uhr gelten soll. In der erweiterten Sicherheitszone seien »Versammlungen mit motorisierten Fahrzeugen (insbesondere Traktoren) nicht zulässig«.
Zur Erklärung heißt es: »Der Bundeskanzler sowie die übrigen Mitglieder der Bundesregierung sind besonders gefährdet, Ziel extremistischer und gewalttätiger Angriffe zu werden.« Die Stadt verweist auf Ausschreitungen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Proteste am nordfriesischen Fähranleger Schlüttsiel am 4. Januar, als Demonstranten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach einer Reise daran gehindert hatten, eine Fähre zu verlassen. Bauern protestieren seit Wochen vor allem gegen die geplanten Beihilfekürzungen beim Agrardiesel.
Aus Anlass des Kanzlerbesuchs hat der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) eine Sternfahrt nach Freiburg geplant und eine Versammlung mit voraussichtlich 500 Traktoren angemeldet. Als Ergebnis von Kooperationsgesprächen sollen die Traktoren jenseits des Neubaugebiet-Areals abgestellt werden, heißt es in der Bekanntmachung der Stadt. Landwirtinnen und Landwirte sollen zu Fuß zur Versammlungsfläche auf einem nahe gelegenen Gelände gehen. Auch das Bündnis »Hände weg vom Dietenbachwald« hat den Angaben nach zu einer Demonstration anlässlich des Spatenstichs aufgerufen und eine Versammlung mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet.
© dpa-infocom, dpa:240226-99-133688/2