Obwohl einige Städte schon die Parkgebühren erhöht haben, sollten sie aus Sicht des Städtetages Baden-Württemberg weiter steigen - auch für das Anwohnerparken. Das gebe den Städten Spielraum, teilte eine Sprecherin des Verbandes in Stuttgart mit. Verbote allein nützen dem Städtetag zufolge wenig. Sie führten zu sogenanntem Parksuchverkehr. Damit ist der Verkehr gemeint, der durch die Suche nach einem Parkplatz entsteht.
Der Städtetag reagierte damit auf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der kostenlosen Parkplätzen in den Städten im Südwesten den Kampf angesagt hatte. »Wo kostenlose Parkplätze den meisten Raum einnehmen, können keine Radabstellanlagen, Fußwege oder Platz für Außengastronomie geschaffen werden«, steht in einem jüngst veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier, mit dem der Verkehr aus Sicht von Hermann grüner werden soll - und zwar schnell. Demnach soll Parken aus dem öffentlichen Raum in Parkhäuser und Garagen verlagert werden. Kostenloses Parken müsse von der Regel zur Ausnahme werden.
Stadtplaner werben laut der Sprecherin des Städtetages seit Jahren dafür, das Parken im öffentlichen Raum zu reduzieren. »Dieser Erkenntnis sind unsere Städte zunehmend gefolgt, um dadurch mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen.« Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) zum Beispiel teilte mit: »Es geht nicht um das Ziel, öffentliche Parkplätze abzuschaffen.« Es gehe darum, mehr öffentlichen Raum in den Innenstädten qualitätsvoller und lebenswerter für alle Menschen zu gestalten.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag lehnt die Pläne klar ab. Es müsse einmal Schluss damit sein, ständig eine Politik gegen das Auto und damit auch gegen die Schlüsselindustrie des Landes zu machen, teilte Hans-Ulrich Rülke am Sonntag mit. »Die Frage der Erreichbarkeit der Innenstädte ist ein zentrales Element im Kampf gegen deren Verödung.« Es sei der falsche Weg, die Autofahrer einfach zu vergraulen.
Ende Juli vergangenen Jahres hatte das Land per Verordnung den Weg für höhere Gebühren fürs Anwohnerparken freigemacht. Ermöglicht wurde dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Zuvor waren Gebühren für Anwohnerparkausweise gedeckelt auf 30,70 Euro. Die neue Möglichkeit, mehr Geld einzukassieren, nutzten gleich mehrere Städte - beispielsweise Karlsruhe, Heidelberg, Ulm und Freiburg.
Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Eilantrag gegen die vielfache Gebührenerhöhung auf in der Regel 360 Euro für einen Anwohnerparkausweis zurückgewiesen. Die Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass nicht der Unterschied der verlangten Gebühren vor und nach der Satzungsänderung relevant sei. Ausschlaggebend sei das Verhältnis von Leistung und Gebühren.
In dem Papier dringt Hermann auf den Ausbau des Nahverkehrs und der Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos. Außerdem will der Minister mehr Radwege, eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen und verkehrsberuhigte Ortsmitten. Im Verkehrsbereich sollen die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent sinken im Vergleich zu 1990. Die Treibhausgase aus dem Verkehr entsprechen laut Ministerium rund einem Drittel der gesamten Emissionen.
10-Punkte-Plan für Klimaziele des Verkehrsministeriums
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