STUTTGART. Es ist der wohl unschönste Ausgang einer Mitgliederbefragung: Die SPD hat in Baden-Württemberg ihre Basis darüber abstimmen lassen, wer die Partei im Land künftig führen soll. Doch das Ergebnis ist so knapp, dass die SPD in der Nacht zum Dienstag auf die Veröffentlichung verzichtete und eine neue Auszählung ansetzte - von nur rund 20 Stimmen Unterschied ist die Rede. Landeschefin Leni Breymaier zieht daraus die Konsequenz und gibt ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz bekannt - noch bevor das Ergebnis des Mitgliedervotums klar ist.
Breymaier sieht ein Stück erleichtert aus, als sie am Dienstag vor die Presse tritt. Die zwei Jahre als Vorsitzende waren für sie nicht einfach. Nach dem historisch schlechten Ergebnis von 12,7 Prozent für die SPD bei der Landtagswahl hat sie die Parteiführung übernommen. Als linke SPD-Frauen hatten es sie und ihre Generalsekretärin Luisa Boos schwer, ihre Positionen im Landesvorstand durchzusetzen.
Für Breymaier ist zweitrangig, ob sie das Basisvotum vielleicht doch noch gewonnen hat. Das Ergebnis sei »schwierig« sagt sie und verweist darauf, dass offenkundig weder sie noch ihr Herausforderer Lars Castellucci mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen haben. Grund sind die vielen Enthaltungen und ungültigen Stimmen. »Das ist für mich keine Basis, diesen Landesverband zu führen.«
Vereinbart war eigentlich, dass sich der Sieger der Mitgliederbefragung beim Parteitag am Samstag in Sindelfingen zur Wahl stellt. Breymaier hatte sich Rückenwind von dem Mitgliedervotum versprochen - die Befragung war ihre Idee. Schließlich habe sie noch nie in ihrem Leben eine Wahl verloren. Doch von Rückenwind kann keine Rede mehr sein, wenn sie nur knapp vor Castellucci liegt. Offenkundig hat Breymaier den Rückhalt in der Partei für sich völlig falsch eingeschätzt - und ihren Herausforderer Castellucci unterschätzt.
»Die Partei ist ziemlich zerrissen. Und zwar mittendurch«, sagt Breymaier. Sie schlägt Castellucci vor, einen dritten Kandidaten beim Parteitag zur Wahl zu stellen - jemanden, der die Partei wieder einen kann. Doch Castellucci geht darauf zunächst nicht ein. Wen Breymaier als Alternativkandidaten im Auge hat, lässt sie offen. Kennern der Szene fallen auf Anhieb nicht viele ein, die dafür infrage kämen. Der eine oder andere SPD-Kommunalpolitiker wäre darunter. Möglicherweise fühlt sich auch jemand aus der SPD-Landtagsfraktion berufen. Oder jemand ganz anderes? Bislang hat niemand den Finger gehoben. Der Ausgang des Mitgliederentscheids ist nicht bindend - theoretisch kann auch noch beim Parteitag jemand aufstehen und kandidieren.
Auch Breymaiers vielkritisierte Generalsekretärin Boos macht nicht weiter. Und was für ein Zufall: Am Montagabend wurde bekannt, dass der SPD-Bundesparteivorstand Boos überraschenderweise für den 15. Platz der Liste zur Europawahl im kommenden Jahr vorsieht. Ein Einzug ins Parlament dürfte der 33-Jährigen somit relativ sicher sein. Dabei waren die langjährigen Europapolitiker Evelyne Gebhardt und Peter Simon vom Landesparteitag mit deutlich mehr Stimmen nominiert worden - ihnen hätten also Plätze vor Boos zugestanden. Breymaier beteuert, dass auch für sie die Reihenfolge auf der Liste überraschend gekommen sei und sie sich weiter für Gebhardt und Simon einsetzen wolle.
Wer auch immer die baden-württembergische SPD künftig führt: Die Aufgabe wird immens sein. Im September lag die Partei in einer Umfrage für Baden-Württemberg gerade einmal bei 11 Prozent. Mit dem desolaten Ausgang des Mitgliedervotums dürfte die Partei in der Gunst der Bevölkerung nicht gerade gestiegen sein. Im nächsten Jahr sind Europa- und Kommunalwahlen - und 2021 ist schon die Landtagswahl. (dpa/lsw)