SPD fordert Sicherheitskonzept für Parteiveranstaltungen

Nach dem ausgearteten Protest vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach fordert die SPD im Landtag, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) Konsequenzen zieht. »Er muss zudem ein Sicherheitskonzept vorlegen, wie er insbesondere im Hinblick auf die Wahlen Parteiveranstaltungen sicherstellen kann«, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Binder, am Donnerstag in Stuttgart.

Am Vortag waren mehrere Menschen verletzt worden, als eine Demonstration eskalierte. Die Polizei setzte unter anderem Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Strobl will sich im Innenausschuss des Landtags zu dem Einsatz äußern. »Der Innenminister muss sich fragen lassen, warum er es nicht gewährleisten kann, dass ein Ministerpräsident und ein Bundesminister frei reden können«, sagte SPD-Politiker Binder in Bezug auf Regierungschef Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne).

Özdemir kritisierte er für eine Äußerung nach den Ausschreitungen. Der Grünen-Politiker hatte gesagt: »Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben.« Binder erklärte dazu: »Bei der verharmlosenden Aussage von Herrn Özdemir stellt sich mir die Frage, ob er die gleichen Worte auch gegenüber einem Polizisten oder einer Polizistin gewählt hätte, der oder die mit Steinen beworfen wurde.«

Alte Mitteilung der Polizei