Spahn: Irreguläre Migration mit allen Mitteln verhindern

Irreguläre Migration muss aus Sicht von Unions-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn mit allen Mitteln unterbunden werden. Im Moment gelte das Recht des Stärkeren bei der Migration, sagte Spahn am Dienstag nach einem Besuch der baden-württembergischen CDU-Fraktion in Stuttgart. Wer sich bis zur Grenze durchkämpfe, der bleibe. Das seien vor allem junge Männer. Es brauche hingegen Kontingente für Kriegsgebiete.

Deutschland sei derzeit kein Einwanderungsland, sondern ein Einreiseland, sagte Spahn. »Die Leute reisen ein, bleiben, haben Sozialbezug. Das geht nicht mehr lange gut.« Es gebe keine Wohnungen, keine Kitaplätze, keine Schulplätze vor Ort, und es fehle die Akzeptanz bei den Bürgern. Spahn warnte: »Wenn die demokratische Mitte nicht die irreguläre Migration beendet, wird die irreguläre Migration die demokratische Mitte beenden.«

Zuvor hatte Spahn dem Nachrichtenportal »The Pioneer« gesagt, dass irreguläre Migration gegebenenfalls auch »mit physischer Gewalt« aufgehalten werden müsse. Auch an Flughäfen werde der Pass kontrolliert - und wer keinen guten Grund habe, einzureisen, der komme nicht rein. »Da wird im Zweifel auch aufgehalten. Und ja, dieses Prinzip gehört aus meiner Sicht auch an die EU-Außengrenze.« In Stuttgart fügte er hinzu: »Versuchen Sie mal in den USA einfach durch die Passkontrolle zu rennen.«