Sondersitzung von Bundestags-Ausschuss

Wegen der Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt es am Freitag zu einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses. Beantragt hatte dies die CDU/CSU-Fraktion. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, mit der Verschiebung von Stuttgart 21 komme ein weiterer Punkt auf der »Lachnummer-Liste« von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinzu. »Dass der Start des Projekts von Ende 2025 auf Ende 2026 verschoben wird, ist eine Frechheit. Vor kurzem hatte die Deutsche Bahn noch verkündet, dass die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs im kommenden Jahr klappen wird. Jetzt ist klar, dass sie damit der Politik und dem Steuerzahler systematisch ins Gesicht gelogen hat.«

Die Union habe Wissing am Mittwoch im Verkehrsausschuss nach einer Erklärung der Entwicklungen gefragt, so Lange. »Auf der einen Seite schiebt er die Verantwortung zur DB, auf der anderen Seite betont Wissing aber, die DB AG habe sich nicht verselbstständigt und stehe im Eigentum des Bundes. Das passt nicht zusammen. Mit diesem Wischiwaschi geben wir uns nicht zufrieden.« Die Union werde deshalb eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragen, in der sie von Wissing und den Verantwortlichen der Bahn eine ausführliche Aufklärung der Probleme bei Stuttgart 21 erwarte.