Die finanzielle Lage im Land wird zunehmend düster: Baden-Württemberg hat vergangenes Jahr noch mal deutlich weniger Steuern eingenommen als bislang angenommen. Das belegen Zahlen aus dem Finanzministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Netto-Steuereinnahmen, also etwa nach Abzügen aus dem kommunalen Finanzausgleich, betrugen 2023 für den Südwesten 36,1 Milliarden Euro - und lagen damit 600 Millionen Euro unter dem, was die Steuerschätzer noch im Oktober prognostiziert hatten. Brutto lagen die Einnahmen im Jahr 2023 bei 45,6 Milliarden Euro.
Die Steuerschätzer waren bereits im Herbst von Mindereinnahmen ausgegangen - 182 Millionen Euro weniger Einnahmen in 2023 als noch im Doppelhaushalt veranschlagt. Wie sich nun zeigt, ist die tatsächliche Entwicklung noch schlechter. Auch gegenüber dem Jahr 2022 sind die Einnahmen des Landes im vergangenen Jahr gesunken.
Das Land finanziert seine Ausgaben vor allem mit Steuereinnahmen. Ein Großteil davon sind sogenannte Gemeinschaftssteuern wie Lohn-, Einkommens, Umsatz- und Körperschaftssteuer. Diese Steuergelder teilen sich Bund, Ländern und teils Gemeinden untereinander. Dann spülen noch reine Landessteuern Geld in die Staatskasse, wie etwa die Vermögens- und die Erbschaftssteuer. Vor allem die Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer, die man beim Kauf eines Grundstücks zahlen muss, brachen im vergangenen Jahr deutlich ein - von rund 2,2 Milliarden auf etwa 1,7 Milliarden Euro. Das Ministerium erklärt das mit der Lage am Immobilienmarkt. Grundsätzlich, so heißt es aus dem Ministerium, seien fast alle Steuereinnahmen gesunken im vergangenen Jahr.
»Das vergangene Jahr war eine finanzpolitische Zäsur. Das Gesamtergebnis bestätigt das noch mal«, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der dpa. »Wir haben im Haushalt dafür vorgesorgt und können die Mindereinnahmen deshalb auffangen. Der Trend ist allerdings klar: die finanziellen Spielräume werden noch kleiner, dazu kommt das strenge Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik. Wir werden uns im anstehenden Doppelhaushalt mehr denn je auf klare Schwerpunkte verständigen müssen.« Bereits im Frühjahr sollen die Ressorts ihre Wünsche anmelden.
Bayaz sieht dennoch weiter keinen Bedarf für einen Nachtragshaushalt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, dass es dafür keine Notwendigkeit gebe. Das Tarifergebnis und die Steuermindereinnahmen seien durch den laufenden Haushalt abgedeckt.
Über viele Jahre konnte sich die Landesregierung aus einem übervollen Steuertopf bedienen. Die Beratungen zum Doppelhaushalt dürften nun anstrengend werden: Keine sprudelnden Steuereinnahmen mehr und ein schwieriges Konjunkturumfeld. Für die Jahre 2025 und 2026 besteht laut Ministerium eine strukturelle Deckungslücke von 2,8 und 2,5 Milliarden Euro in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung. Diese Deckungslücke werde sich durch die Inflation und den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst noch vergrößern. Erschwerend hinzu kommt die Haushaltskrise der Ampel: Land und Bund streiten etwa über die Übernahme von Flüchtlingskosten. Auch die Tilgung der Corona-Kredite schmälert die finanziellen Spielräume des Landes - sie beginnt dieses Jahr mit 325 Millionen Euro pro Jahr.
Der SPD zufolge sitzt das Land hingegen auf ungenutzte Rücklagen in Milliardenhöhe. »Die Entwicklung ist nicht so, wie man sie sich wünschen würde«, räumt der SPD-Haushaltspolitiker Nicolas Fink ein. »Aber Baden-Württemberg ist immer noch ein reiches und wohlhabendes Land.« Die Landesregierung schiebe die Finanzen stets vor als Grund für ihr Nicht-Handeln, kritisierte Fink. Das Land sitzt laut SPD-Fraktion auf einem milliardenschweren Jahresüberschuss (6,65 Milliarden Euro in 2022) und Rücklagen für Haushaltsrisiken in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Mittel seien nicht gebunden, es brauche nur politischen Entscheidungsmut, so Fink.
Von den Risiko-Rücklagen könnten laut Fink nicht nur die Kosten für die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst der Länder bezahlt werden. Die SPD fordert insbesondere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in die Modernisierung von Landesliegenschaften und in die Bildung.
Infos zum Haushalt und den Einnahmen und Ausgaben des Landes
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