Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält mehr Mitbestimmung der Elternschaft in der Schulpolitik für nicht notwendig. »Wir brauchen keine stärkere formalisierte Mitbestimmung der Elternverbände über das hinaus, was wir schon haben«, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Zudem ist die Rolle der Eltern schon verfassungsrechtlich eine sehr starke.« Es sei sicherlich nicht sinnvoll, dass die Eltern, die sowieso schon überengagiert seien und ihre Kinder bis ins Klassenzimmer begleiteten, dann noch präsenter seien - und die anderen, die eigentlich kommen sollten, nach wie vor nicht zum Elternabend kämen. Damit sei nichts erreicht, so Kretschmann.
Der Ministerpräsident sprach in dem Zusammenhang auch von hohen verfassungsrechtlichen Schranken. Im Grundgesetz stehe, die Erziehung sei das natürliche Recht der Eltern. Die Landesverfassung hingegen definiere die Erziehung als gemeinsame Aufgabe unter anderem von Eltern und Staat.
Entscheidend sei vielmehr, dass Elternhaus und Lehrerschaft am gleichen Strang zögen. »Es mangelt teilweise an Kooperation«, kritisierte Kretschmann, der selbst einst Lehrer war. »Wir erreichen viele bildungsferne Eltern gar nicht.« In Deutschland hänge der Bildungserfolg zu sehr vom Elternhaus ab. »Wir müssen uns darüber den Kopf zerbrechen, wie wir besser an Eltern aus bildungsfernen Schichten rankommen - das ist unser Hauptproblem.« Manchen Kindern werde zuhause vorgelesen, anderen nicht - das sei in der Schule kaum einholbar. Die Kooperation von Eltern und Schule sei enorm wichtig.
Der Landeselternbeirat (LEB) hatte zuvor moniert, dass Eltern in der Schulpolitik zu wenig gehört würden und Lehrerverbände die dominanten Meinungsmacher seien. »Als Eltern wird man nicht in dem Maße gehört, wie es für einen Kunden angemessen wäre«, hatte der LEB-Vorsitzende Michael Mittelstaedt der »Schwäbischen Zeitung« gesagt. »Auch jemand, der wenig Geld hat, vielleicht kein Deutsch kann oder einfach unsympathisch ist, muss sein Kind in der Schule abgeben können und sicher sein, dass es genauso gefördert wird wie das Akademikerkind.«
Der »Südwest Presse« sagte der LEB-Vorsitzende zudem kurz vor Weihnachten, dass Eltern in grundlegenden Fragen der Bildungspolitik ein »Veto-Recht« haben sollten. Wenn ein Elternbeirat eine Initiative einer Schulleitung oder der LEB eine Initiative des Kultusministeriums ablehne, passiere nichts, kritisierte er. Der Landeselternbeirat sei wie der Landesschul- und der Landesschülerbeirat auch nur ein »schmückendes Beiwerk, das in vollkommen unerheblichen Fragen mitwirken darf, indem es angehört wird«. Gemessen am Ausmaß der Probleme erreiche der LEB seit Jahrzehnten viel zu wenig. »In den vergangenen zehn Jahren ist nichts über die Tische der Eltern gelaufen, das handfeste Relevanz für eine Verbesserung der Qualität im Bildungssystem gehabt hätte.«
Die FDP warf Kretschmann vor, in der Bildungspolitik über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden. »Um zu einer fundierten Lagebeurteilung zu kommen, ist es entscheidend, die Expertise von Landeselternbeirat, Landesschülerbeirat und Lehrerverbände einzuholen - und diese ernst zu nehmen«, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Timm Kern. Die AfD-Fraktion stimmte den LEB-Forderungen zu. Der bildungspolitische Sprecher Rainer Balzer sagte: »Die Eltern brauchen ein klares Mittel zur Mitsprache, am besten in Form eines Veto-Rechts.«
Die Reaktionen der Bildungsverbände fallen vielschichtiger aus. Die Bildungsgewerkschaft GEW ebenso wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) halten die bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Eltern im Schulsystem für ausreichend - und teilen Kretschmanns Analyse, dass vielmehr die mangelnde Einbeziehung bildungsferner Eltern das Problem sei. Elternabende würden im Schnitt nur von 50 Prozent der Eltern besucht, kritisierte VBE-Landeschef Gerhard Brand. »In der Praxis zeigt sich, dass Eltern die Mitsprache, die sie schon haben, nicht in vollem Umfang wahrnehmen.« An die Eltern, an die man rankommen wolle, komme man auch durch mehr Mitbestimmungsrechte nicht ran.
Die GEW verweist in dem Zusammenhang auf den Personalmangel an Schulen. Früher hätten Grundschullehrkräfte viel mehr Hausbesuche bei Eltern gemacht, weil mehr Ressourcen zur Verfügung gestanden hätten und die Klassen kleiner gewesen seien, sagte GEW-Landesgeschäftsführer Matthias Schneider. Eltern würden grundsätzlich aber im System Gehör finden, die drei Millionen Eltern der 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler im Land seien eine politisch bedeutendere Gruppe im Wahlkampf als 130 000 Lehrer.
Auch der Philologenverband beklagt eine mangelnde Kooperation zwischen Eltern und Schule. Verbandschef Ralf Scholl beklagt aber, dass Kretschmann keine Alternative aufzeige. Auch Scholl plädiert für häufigere Besuche von Lehrern in den Elternhäusern der Schüler.
Das einstige Bildungsmusterland Baden-Württemberg ist im Ranking der Bundesländer deutlich abgerutscht. Erst vor kurzem wurde eine Studie veröffentlicht, wonach viele Drittklässler im Südwesten nicht mehr die Mindeststandards für den Grundschulabschluss erreichen - sie weisen Defizite in der Rechtschreibung, beim Lesen sowie in Mathematik auf. Bildungsverbände machen immer wieder auf den Lehrermangel aufmerksam und fordern mehr Personal. Für das neue Jahr hatte Kretschmann einen Fokus auf die Bildungspolitik angekündigt. Unter anderem sollen Schulen in sozialen Brennpunkten in Baden-Württemberg besser ausgestattet und gefördert werden.
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