Scholz widerspricht: Keine Bodentruppen in die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg kategorisch ausgeschlossen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine am Montagabend in Paris habe man besprochen, »dass das, was von Anfang an untereinander und miteinander festgelegt worden ist auch für die Zukunft gilt, nämlich dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden«, sagte Scholz am Dienstag in Freiburg.

Scholz fügte hinzu, dass es auch keine Beteiligung von Soldaten aus der Ferne am Kriegsgeschehen geben dürfe. Man habe sich auch darauf verständigt, »dass auch die Soldaten, die in unseren Ländern tätig sind, sich nicht selber etwa aktiv an dem Kriegsgeschehen beteiligen«, sagte er. Eine Beteiligung aus der Ferne wäre zum Beispiel über die Programmierung von Zieldaten für Flugkörper möglich.

Der Kanzler betonte, dass diese Verständigung in Paris »ein ganz, ganz guter und ganz wichtiger Fortschritt«, sei. »Es war auch sehr einhellig, was diese Frage betrifft.«

Der französische Präsident hatte am Montagabend nach dem Treffen den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. »Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden«, sagte er. »Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.«

Pk Macron