Scholz: Verteidigungsgelder nicht zulasten des Sozialstaats

Der Sozialstaat darf aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht unter höheren Verteidigungsausgaben leiden. »Ich bin dagegen, dass das finanziert wird, indem wir bei der Rente kürzen oder die soziale Sicherung infrage stellen. Das wäre eine unangemessene Reaktion«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog seiner Partei im baden-württembergischen Nagold (Landkreis Calw). Der Sozialstaat werde darunter nicht leiden, versprach Scholz.

Wegen des russischen Angriffskrieges könne man sich nicht mehr darauf verlassen, dass Grenzen in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben würden. »Wir wollen verhindern, dass es zu einem Krieg kommt und dafür müssen wir genügend Kraft haben, was unsere Verteidigung angeht«, sagte Scholz. Das bedeute auch höhere Verteidigungsausgaben.

Die Mitgliedsländer der Nato haben sich eigentlich dazu verpflichtet, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Deutschland erreichte dieses Ziel viele Jahre nicht. In diesem Jahr wird es aber erfüllt.