Scholz verspricht Bauern Bürokratieabbau

Die Politik versucht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Landwirtinnen und Landwirten entgegenzukommen. Dabei gehe es vor allem um den Abbau von Bürokratie. »Was wir versuchen ist schon, diesen unglaublichen Vorschriftendschungel zu reduzieren«, sagte Scholz am Dienstag in Emmendingen bei einem Bürgergespräch auf die Frage eines Landwirts.

Wer Geld vom Staat wolle, werde weiterhin Formulare ausfüllen müssen, sagte der Kanzler. Etwas anderes könne er nicht versprechen. Aber es solle weniger Dokumentationspflichten geben. Auch mit Blick auf Künstliche Intelligenz könnten Vorschriften »bürokratiearm« gestrickt werden, sagte er.

Seit Wochen protestieren Bauern in Deutschland gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um die geplanten Beihilfekürzungen beim Agrardiesel. Scholz sagte, die Idee könne nicht sein, Landwirtschaft klappe nur mit Zulagen und Subventionen. Eigentlich sei das ein wirtschaftlicher Betrieb. Landwirtinnen und Landwirte sollten aber auch nicht nur der Landschaftspflege dienen, sagte Scholz. »Das ist kein Naturpark.«

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