Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Parteitag der SPD Baden-Württemberg für einen Frontalangriff auf die Union und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz genutzt. Mitten im Streit um das neue Bürgergeld warf er CDU und CSU vor, in der Sozialpolitik »abgehoben« und »hochnäsig« zu sein. Scholz deutete den Slogan der Union »Leistung muss sich lohnen« für sich um und erklärte, genau dieses Motto leite die SPD bei ihren sozialen Reformen. Die Ampel-Regierung werde auch die Bremsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen, sagte der Kanzler am Samstag in Friedrichshafen am Bodensee. »Wir lösen den ganzen Stau, die ganze Blockade auf, die die CDU im Hinblick auf die Zukunft des Landes hinterlassen hat.«
Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch wurde für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Der 53 Jahre alte Jurist aus Heidenheim erhielt als einziger Kandidat 95,6 Prozent. 283 Delegierte stimmten mit Ja, 9 mit Nein und 4 enthielten sich. Stoch führt die Landes-SPD seit 2018 und nimmt für sich in Anspruch, die zerstrittene Partei geeint zu haben. In seiner Rede vor den etwa 600 Zuhörern beklagte er den »Stillstand« unter der grün-schwarzen Landesregierung. Je mehr die Ampel anpacke, »desto deutlicher wird doch, wie wenig in diesem Land vorankommt«, sagte Stoch, der als Fraktionschef auch Oppositionsführer im Landtag ist.
Der Kanzler sagte, die Bundesregierung kümmere sich nicht nur um die aktuellen Krisen, sondern setze auch um, was die SPD im Wahlkampf versprochen habe - zum Beispiel die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Es habe ihn nicht gewundert, dass sich die Union an der Entscheidung für einen höheren Mindestlohn nicht beteiligt habe. »Aber dass die Union es nicht mal fertig gebracht hat, ein ganz klein wenig die Hand zu heben, als die Abstimmung im Bundestag darüber war und ihr zuzustimmen, das ist abgehoben und das ist hochnäsig«, sagte Scholz. »Und das hat mit «Leistung muss sich lohnen» überhaupt nichts zu tun«, kritisierte der Kanzler.
Er spielte damit offensichtlich auf die Begründung der Union an, mit der diese im Bundesrat das neue Bürgergeld abgelehnt hat. Demnach lohnt es sich nicht für Empfänger des Bürgergelds, eine Arbeit aufzunehmen. Scholz sagte in Bezug auf den Mindestlohn: »Die Leistung fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss sich lohnen, lieber Herr Merz.« Der Kanzler erwähnte in seiner Rede den Streit über das Bürgergeld angesichts der Vermittlungsbemühungen nicht direkt, verwies aber auf eine Reihe von Reformen, mit der die Ampel-Koalition fleißige Menschen und Familien unterstütze. Er erwähnte zum Beispiel die Erhöhung des Kindergelds und rief: »Leistung muss sich lohnen, lieber Herr Merz.«
SPD-Chefin Saskia Esken sprach den Konflikt um das Bürgergeld direkt an. Wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, sei das »Fake News«, sagte Esken beim Parteitag. »Vor allem ist diese Argumentation schäbig, weil sie arme Menschen gegen die ärmsten ausspielt.« Es sei auch falsch, dass mit dem Bürgergeld die Menschen nicht dazu zu motivieren seien, eine Arbeit aufzunehmen. »Die Unterstellung von CDU und CSU zeigt ein abgründiges Menschenbild.«
Nachdem der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundesrat wegen des Widerstands der Länder mit Regierungsbeteiligung der Union keine Mehrheit bekommen hatte, soll an diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren. Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.
Ablauf Parteitag und Livestream
© dpa-infocom, dpa:221119-99-580627/6