STUTTGART/TUTTLINGEN. Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen schränken einzelne Landkreise im Südwesten das öffentliche Leben drastisch ein. Öffentlich und privat darf sich im Kreis Tuttlingen und im Schwarzwald-Baar-Kreis ab Samstag nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, maximal fünf Personen. So steht es in Allgemeinverfügungen der beiden Kreise, die am Freitag veröffentlicht wurden. Veranstaltungen sind mit wenigen Ausnahmen untersagt. An Beerdigungen dürfen nur noch 50 Personen teilnehmen. Krankenhäuser und Pflegeheime dürfen nur noch nach Antigentest oder mit FFP2-Maske besucht werden. Die Kommunen orientieren sich mit diesen Regeln dabei an Plänen aus dem Sozialministerium. Eine landesweite Regelung steht noch aus.
Die Landesregierung hatte am Donnerstag nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Kreise mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche angekündigt. In einem Erlass sollen auch weitere Einschränkungen in den Hotspot-Gebieten geregelt werden, wie etwa Veranstaltungsverbote. Die Regeln sollten noch am Freitag veröffentlicht werden und in der nächsten Woche in Kraft treten, wie ein Regierungssprecher der dpa sagte.
Mannheim schritt am Donnerstag voran und kündigte als erste Kommune selbst eine nächtliche Ausgangsbeschränkung an. Sie soll ab Freitag zwischen 21.00 und 5.00 Uhr und zunächst bis zum 14. Dezember gelten. Als Ausnahmen gelten etwa berufliche Tätigkeiten oder Arztbesuche. Ob ein solcher Grund vorliege, müsse man bei einer Kontrolle glaubhaft machen können. Die Polizei in Mannheim hat mobile und stationäre Kontrollen mit einer »sehr hohen Präsenz über die ganze Nacht« angekündigt.
Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, hat die drastischen Einschränkungen in den Corona-Hotspots im Land verteidigt. Ihm sei bewusst, dass Ausgangsbeschränkungen ein heftiges Mittel seien, sagte Kehle der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Nach schmerzlichem Überlegungen sei man im Corona-Lenkungskreis der Landesregierung aber zu dem Schluss gekommen, dass es keine andere Möglichkeit gebe. Er selbst habe sogar die Idee eines ganz harten Lockdowns zwischen Weihnachten und Heilig-Drei-Könige ins Spiel gebracht. Die Kommunen stünden nun aber hinter dem gefundenen Kompromiss. Es sei richtig, dass lange und intensiv um solche Maßnahmen gerungen werde, da es sich um große Einschnitte für die Menschen im Land handele.
In mehreren Landkreisen wurde das Agieren des Landes hingegen als zu langsam kritisiert. »Wir wollten nicht länger warten, bis das Land tätig wird«, sagte der Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises, Sven Hinterseh (CDU) am Freitag zur Begründung der nun selbstständig erlassenen Maßnahmen. Zu landesweiten Regelungen, die am Donnerstag von der Regierung angekündigt wurden, sagte er, »ich hätte mir gewünscht, dass das schneller geht«.
»Wir würden uns wünschen, dass wir nicht immer neue Regeln aus der Presse erfahren«, sagte der Tuttlinger Landrat Stefan Bär. »Maßnahmen, die sich alle drei Tage ändern - das hätte man auch anders machen können.« Es liege weiterhin kein offizieller Erlass vor für die Hotspots. Bislang habe man nur zwei, drei widersprüchliche Entwürfe gesehen.
Auch mit Blick auf Ausgangsbeschränkungen äußerte Bär Bedenken. Wenn das Land Baden-Württemberg solche weitgehenden Maßnahmen vorgebe, sei das auch eine Frage der Kontrolle und Überwachung, sagte er. Ausgangsbeschränkungen würden nur funktionieren, wenn zusätzliche Polizeikräfte abgestellt würden. Dazu habe man aber vom Land nichts gehört. Auch wolle der Kreis selbst über eine solche Maßnahme entscheiden und prüfen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. »Einen Automatismus sehen wir nicht.«
Im Schwarzwald-Baar-Kreis soll es vorerst keine Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie geben, wie Landrat Hinterseh ankündigte. Auch wenn ein entsprechender Erlass des Landes vorliege, werde der Landkreis selber über die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme entscheiden.
Ein Regierungssprecher zeigte sich verwundert über die geäußerten Bedenken. Die Maßnahmen der Hotspotstrategie seien mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt worden. Von einem unkoordinierten Verfahren mit überraschenden Ergebnissen könne nicht ausgegangen werden. (dpa)