Der Chef des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Joachim Schulz, hat die Aussetzung des Lieferkettengesetzes für mindestens zwei Jahre gefordert. »2023 wird schwierig, und wir wissen nicht, was 2024 auf uns zukommt«, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur. Manche Detailregelungen müssten grundsätzlich überdacht werden. Das Gesetz betreffe zwar ab Januar zunächst nur größere Betriebe, indirekt aber werde der gesamte Mittelstand getroffen, weil größere Unternehmen ihre Zulieferer nach Lieferketten befragten. Das Gesetz soll den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten verbessern.
Schulz sagte, die Regelung werde zu einem großen Mehraufwand in den Unternehmen führen. »Dies kommt zu der großen Zahl an bestehenden Auflagen hinzu.« Wenn man die gesamte Lieferkette im In- und Ausland in den Blick nehmen müsse, werde es sehr schwierig. »Wenn man den Lieferanten aufgrund möglicher Verstöße wechseln muss, geht das für viele Unternehmen nicht so einfach. Viele kleine und mittlere Unternehmen haben keine Einkaufsmacht.«
Zugleich forderte der Südwestmetall-Chef einen konsequenten Abbau der Bürokratie in Deutschland. »So wie es die Unternehmen gewohnt sind zu optimieren, muss es auch der Staat bei seinen Gesetzen und Verordnungen machen. Weniger ist mehr.« Die Industrie würde sich freuen, wenn Baden-Württemberg Treiber beim Bürokratieabbau werde. »Grün-Schwarz sollte eine bundesweite Diskussion bei dem Thema anstoßen und selber vorangehen.« Es würden zu wenig Gesetze in Deutschland abgeschafft. »Die bislang erzielten Ergebnisse beim Bürokratieabbau lassen sehr zu wünschen übrig.«
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