Südwest-Kommunen sehen sich in «Überforderungsfalle» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Südwest-Kommunen sehen sich in »Überforderungsfalle«

Die baden-württembergischen Kommunen sehen sich in einer »Überforderungsfalle«. Bund und Land bürdeten Städten, Gemeinden und Kreisen immer neue Aufgaben, Rechtsansprüche und Standards auf, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, sagte Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, am Montag bei der Landkreisversammlung in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Man brauche im Land dringend eine Debatte darüber, was vor- und was nachrangig sei. »Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch geleistet werden.«

Der Verbandschef forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, schon bald auf höchster Ebene über Entbürokratisierung und den Abbau von Standards zu sprechen und zu entscheiden. Jedoch dürften die Ministerien hier im ersten Schritt nicht mitmachen, weil diese solche Vorschläge nur zerreden würden. »Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.« Walter schlug eine Arbeitsgruppe aus Staats-, Finanz-, und Innenministerium mit den Kommunen vor.

Kretschmann zeigte sich grundsätzlich bereit für eine solche Debatte, warnte aber davor, schnelle Erfolge zu erwarten. »Wenn sie einsteigen wollen in eine Absenkung der Standards, müssen sie sagen wo.« Und dann müssten auch die Ministerien sofort beteiligt werden. »Die erste Adresse solcher Ansagen sind natürlich die Fachressorts.« Das Problem sei, dass bei vielen Fragen der Bund oder sogar die europäische Ebene beteiligt seien. Er versprach, sich nach dem Höhepunkt der Krise dem Bürokratieabbau zentral zu widmen. Kretschmann sagte aber auch, es sei nicht so, »dass die Landratsämter frei von Amtsschimmeln wären«.