Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) löst mit seinem Vorschlag, bundesweit 1000 Gesundheitskioske zu errichten, bei den Südwest-Kommunen keine Begeisterung aus. Zwar seien niedrigschwellige Angebote sinnvoll, sie müssten aber auch umsetzbar sein", sagte der zuständige Dezernent des Städtetags, Benjamin Lachat, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Landkreistag winkte ab. Das Gesundheitsministerium hingegen kann sich für den Vorschlag erwärmen.
Lauterbachs Gesetzesinitiative zufolge besteht die Hauptaufgabe der Kioske darin, den Zugang zur Versorgung von Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu verbessern. Das gelte für Menschen mit und ohne Krankenversicherung, für Leute ohne Hausarzt oder für Patientinnen und Patienten mit Sprachbarrieren.
Die Kommunen sollen 20 Prozent der Kosten übernehmen, die gesetzliche Krankenversicherung 74,5 Prozent und die privaten Krankenkassen 5,5 Prozent. Ein Plan, den vor allem die private Krankenversicherung ablehnt. Auch den gesetzlichen Kassen gefällt die Kostenaufteilung nicht: So fordert der AOK-Bundesverband eine 50-prozentige Kostenübernahme der Kommunen. Auch Städtetagsexperte Lachat sieht Grenzen bei der Finanzierung: »Schwierigkeiten hätten wir damit, wenn der Bund ein weiteres Mal neue Aufgaben beschreibt, bei deren Umsetzung die Kommunen nicht den Handlungsspielraum und die Ressourcen bekommen, die für ein Gelingen erforderlich sind.« Gesprächen mit Bund und Land werde man sich aber nicht verweigern.
Der Landkreistag sprach von einem Vorschlag zur Unzeit. »Aktuell sollte sich der Bund voll und ganz darauf konzentrieren, das unter Druck stehende Gesundheitssystem zu stabilisieren und insbesondere den durch unzureichende Finanzierung massiv belasteten Kliniken zu helfen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Alexis von Komorowski, in Stuttgart. Zwar enthalte der Vorschlag fachlich interessante Ansätze, werfe aber vor allem zahlreiche Fragen auf - etwa nach möglichen Doppelstrukturen und einer wirklich fairen Finanzierung.
Das Gesundheitsministerium hingegen begrüßte den Ansatz, die medizinische Versorgung mit neuen Konzepten gerade in sozial benachteiligten Gebieten zu verbessern. »Die Gesundheitskioske passen sehr gut zu unserem Konzept der Primärversorgungszentren, die derzeit in Baden-Württemberg aufgebaut werden«, erläuterte ein Sprecher. Diese Zentren seien leicht zugänglich für alle Menschen mit gesundheitlichen Anliegen und Problemen. Diese Kontaktstellen und die vorgeschlagenen Gesundheitskioske schlössen einander nicht aus.
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