Südwest-Handwerk klagt über zuviel Regulierungswut

Abseits der Energiekrise hat sich die Regulierungsflut nach Auffassung des Handwerks zum größten Hemmnis für die Branche entwickelt. »Es wird permanent mehr Bürokratie, und es wird permanent schwieriger, damit umzugehen - damit lähmen wir das Land«, warnte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold in der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« (Dienstag).

Er spreche für 130.000 Betriebe im Land mit üblicherweise fünf bis zehn Mitarbeitern. »Da sagt mir jeder Unternehmer, gleichgültig in welcher Branche, dass er zu viel Zeit mit bürokratischen Regelungen am Schreibtisch zubringt.« Gerade die Inhaber kleinerer Betriebe müssten sich verstärkt auf den Kern ihres Geschäfts konzentrieren können, statt sich in immer komplexere Vorschriften und permanente Dokumentationspflichten einzuarbeiten. Da wäre »dringend ein Ausmisten notwendig«.

Reichhold sagte weiter: »Wir müssen das ganze System neu denken: Was ist in diesem Staat an Bürokratie zwingend notwendig, damit er funktioniert?« Sonst entwickle sich eine Überorganisation, die sich nicht mehr abbauen lasse. Der Verbandspräsident verwies auf Dutzende dokumentierte Beispiele aus dem Handwerk mit akutem Handlungsbedarf. »Trotzdem geschieht nichts«, rügte er. »Wir können über keine nennenswerten Fortschritte sprechen.«

Brisant sind die Forderungen angesichts der Neuaufstellung des Normenkontrollrates durch die grün-schwarze Landesregierung nach der Auflösung des alten Rates im Dezember. Das Expertengremium hatte die Regierung seit 2018 in Sachen Bürokratievermeidung und -abbau beraten.