Südwest-Grüne: Reform der Schuldenbremse für Klimaschutz

Die baden-württembergischen Grünen fordern eine Reform der Schuldenbremse im Bund, um genügend Geld für den Klimaschutz lockermachen zu können. »Wir brauchen dringend eine Klimakomponente, um Investitionen in erforderlichen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu verstetigen und abzusichern«, heißt es in einem Antrag, den der Grünen-Parteitag am Sonntag in Donaueschingen bei nur wenigen Gegenstimmen annahm. Trotz Energie- und Inflationskrise dürfe der Klimaschutz nicht vernachlässigt werden. »Denn jeder Euro, der heute nicht in Klimaschutz investiert wird, bedeutet das Vielfache an Folgekosten für zukünftige Generationen.«

Die Ampel dürfe in der Krise nicht auf Sparen setzen und müsse schnell reagieren. »Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die Schuldenbremse im Jahr 2023 auszusetzen.«

Die Grünen, die mit Winfried Kretschmann auch den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen, dringen auch darauf, dass das Land mehr finanzielle Möglichkeiten bekommt, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die vielfältigen Krisen beanspruchten schon jetzt den Landeshaushalt. »Deshalb müssen wir auch im Land neue Instrumente finden, die zeitnah ausformuliert und auf den Weg gebracht werden.« Mit dieser Formulierung bleibt aber offen, ob die Schuldenbremse im Land ausgesetzt werden soll.

Landeschefin Lena Schwelling hatte vor kurzem einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik gefordert. Sie verlangte, dass das Land eine Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzt, um die Verkehrswende und den Klimaschutz schneller voranbringen zu können. Kretschmann lehnt neue Schulden oder ein milliardenschweres Sondervermögen für das Klima aber ebenso ab wie der Koalitionspartner CDU.

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