Südwest-CDU: Ampel bringt Deutschland in soziale Schieflage

Die Südwest-CDU hat der Ampelregierung im Bund mit Blick auf die steigende Inflation Versäumnisse vorgeworfen. »Die bisherigen Maßnahmen der roten Ampel in Berlin sind bei weitem nicht ausreichend, die Tragweite dieser Entwicklungen hinreichend abzumildern - die Bundesregierung muss jetzt schnell und wirksam tätig werden«, heißt es in einem Papier des Landesvorstands, das am Montag beschlossen wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Besonders hart seien Geringverdiener von der zunehmenden Preisspirale betroffen. Der etwa vom Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss von 135 Euro für Wohngeldempfänger greife viel zu kurz. »Die SPD-geführte Regierung bringt Deutschland in eine soziale Schieflage!«

»Wir haben aktuell die stärkste Inflation seit drei Jahrzehnten«, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl. »Millionen Deutsche leiden unter teuren Energie- und Heizkosten, die Tankfüllung kostet 20 oder 30 Euro mehr, die Preise für Nahrungsmittel steigen.« Die rote Ampel treibe die Privathaushalte in die roten Zahlen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) mache sich derweil auch »noch mit den Steuermehreinnahmen die Taschen voll«.

»Die rote Ampel lässt gerade die kleinen und mittleren Einkommen im Stich - junge Familien, die Polizistin, den Krankenpfleger oder die Handwerkerin«, sagte CDU-Generalsekretärin Isabell Huber. Die Inflation werde in diesem Jahr eine durchschnittliche Familie rund 2000 Euro kosten. Die steigenden Preise würden zur sozialen Frage.

In dem Papier fordern die Christdemokraten verschiedene Maßnahmen zur Abmilderung der Inflation - etwa die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, nicht erst 2023, die Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom, die sofortige Anhebung der Pendlerpauschale und die Verdoppelung des Sparer-Pauschbetrages. Die Europäische Zentralbank müsse zudem noch für das Jahr 2022 eine schrittweise Anhebung des Zinsniveaus in Erwägung ziehen, um die Inflation zu bekämpfen.

Im Euroraum stieg die Inflation im Januar auf 5,1 Prozent. In Deutschland hielt sie sich mit 4,9 Prozent auf vergleichsweise hohem Niveau. Vor allem steigende Energiepreise heizen den Preisauftrieb an. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern. Die EZB strebt ein stabiles Preisniveau bei einer jährlichen Teuerungsrate von zwei Prozent an.