Süd-Länder dringen auf Änderung von EU-Richtlinie

Baden-Württemberg und Bayern pochen auf Änderungen an der EU-Richtlinie für Medizinprodukte und drängen den Bund, in Brüssel vorstellig zu werden. Kleinere Firmen müssten wegen der nötigen Neuzulassung bewährte Medikamente und andere Produkte vom Markt nehmen, weil sie die Kosten für die Zertifizierung nicht tragen könnten, warnten die Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne, Baden-Württemberg) und Klaus Holetschek (CSU, Bayern). »Das gefährdet die Versorgung der Menschen«, sagte Lucha. Die beiden Länder wollen an diesem Freitag eine gemeinsame Initiative in den Bundesrat einbringen. Darin wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel dringend für Verbesserungen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung einzusetzen.

Lucha sagte: »Seit drei Jahren weisen wir in Brüssel und Berlin auf Probleme mit der Medizinprodukteverordnung hin.« Die Bundesregierung müsse dem jetzt mit Nachdruck nachgehen. Holetschek wies daraufhin, dass schon jetzt bei bestimmten Patientinnen und Patienten andere, teils auch risikoreichere Behandlungsoptionen angewandt werden müssten. Schon vor zwei Monaten hatte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel das Thema angesprochen. Damals hatte sich der Grünen-Politiker noch optimistisch gezeigt, dass es Erleichterungen geben könnte.