Resolution von Südwest-SPD zu Krieg in der Ukraine

Die SPD Baden-Württemberg hat in einer Resolution den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. »Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine«, hieß es am Samstag laut Mitteilung. Der völkerrechtswidrige Krieg bedeute unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Man stelle sich aber auch entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung im Südwesten. »Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält.«

Die Südwest-SPD richtete sich zudem an Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der wegen seiner engen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik steht. »So groß die Verdienste Gerhard Schröders waren, Deutschland nicht in den Irak-Krieg zu führen, so groß ist sein Versagen gegenüber Putin und seiner Regierung.«

Zugleich erneuerte die Landes-SPD ihre Forderung an das Land, ein Entlastungspaket in Höhe von 44 Millionen Euro aufzulegen. Es müsse alles getan werden, um Belastungen etwa durch steigende Energiepreise abzufedern.