Die Polizei hat auch in Baden-Württemberg Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der Gruppierung »Vereinte Patrioten« zugerechnet werden. Wo genau die Aktionen im Südwesten stattfanden, wurde nicht mitgeteilt.
Die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Unterstützern der sogenannten Kaiserreichsgruppe, wie die »Vereinten Patrioten« auch genannt werden, waren am frühen Dienstagmorgen im Visier der Ermittler, wie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mitteilte.
Den beiden Verdächtigen wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung von Hochverrat vorgeworfen. Verhaftet wurden die Beschuldigten nicht.
Es bestehe der Verdacht, dass die Vereinigung spätestens seit Januar 2022 plante, die Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritäres System zu ersetzen, hieß es.
Unter anderem seien gezielte Sprengstoffanschläge auf neuralgische Punkte der Energieversorgung geplant gewesen. Dadurch sollte ein wochenlanger Stromausfall verursacht werden, um die Bürger von aller Berichterstattung durch die Medien abzuschneiden. Außerdem habe die Gruppe geplant gehabt, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewaltsam zu entführen.
Einer der beiden im Südwesten Beschuldigten soll laut Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart der Gruppe einen Server zur Verfügung gestellt haben, über den die Mitglieder heimlich kommunizieren konnten. Auch soll er geschlossene Chatgruppen mitverwaltet haben.
Dem zweiten Verdächtigen wird zur Last gelegt, in Telegram-Chatgruppen die Umsturzpläne befürwortet zu haben. Zudem habe er an zwei Treffen teilgenommen, in denen es um die Sabotage von Umspannwerken ging. Auch soll er dazu aufgerufen haben, dass Interessierte zu Zusammenkünften der Gruppe kommen.
Die Durchsuchungen in mehreren Bundesländern waren Teil abgestimmter Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sowie der Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Jena, Koblenz, München und Stuttgart. Mehrere Haftbefehle seien vollstreckt worden.
»Reichsbürger« sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
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