Regierungspräsidien sollen Rücknahme von Umweltzonen prüfen

In mehreren Städten Baden-Württembergs soll geprüft werden, ob die Umweltzonen abgeschafft werden können, weil die Luft nach Auskunft des Verkehrsministeriums besser geworden ist. Genauer unter die Lupe kommen die Städte Heidelberg, Ilsfeld, Karlsruhe, Pfinztal, Schramberg, Schwäbisch Gmünd, Urbach und Wendlingen. Zuständig für die Überprüfung seien die Regierungspräsidien. »Es wird eine Aufhebung der grünen Umweltzonen im Jahr 2022 angestrebt«, teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Stuttgart mit.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte dies als verfrüht und voreilig. Richtig sei, dass die Luftqualität in den Städten besser geworden sei und die Grenzwerte meist eingehalten würden. »Richtig ist aber auch, dass ein beträchtlicher Teil der Schadstoffreduzierungen auf den infolge der Corona-Einschränkungen massiv gesunkenen Autoverkehr zurückzuführen ist«, sagte Martin Bachhofer, BUND-Landesgeschäftsführer.

Dass die Umweltzonen in einigen Städten mit sehr sauberer Luft nun entfallen sollen, ist aus Sicht der CDU-Fraktion konsequent. »Auch alle anderen einschränkenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und überprüft werden, ob sie noch notwendig und verhältnismäßig sind - auch in Stuttgart«, hieß es in einer Pressemitteilung. Die FDP-Fraktion forderte, dass Fahrverbote verschwinden müssen.