Regierung kritisiert handwerkliche Fehler Lauterbachs

Die grün geführte Landesregierung steht zwar grundsätzlich hinter den Zielen der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Gesetz in seiner jetzigen Form ist man im Staatsministerium dennoch nicht glücklich. »Die rückwirkende Straffreiheit stellt die Justiz vor enorme Herausforderungen«, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Die Landesregierung sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Verantwortung. »Lauterbach war, wie schon beim Krankenhaustransparenzesetz, leider nicht bereit, die handwerklichen Fehler zu korrigieren.« Daher habe man einen Vermittlungsausschuss einberufen wollen - damit der Justiz mehr Zeit zur Prüfung der Fälle eingeräumt wird werde.