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Rechnungshof durchleuchtet grün-schwarze Haushaltsführung

Der Rechnungshof durchleuchtet die Finanzen der Landesregierung stets akribisch. Und die Behörde hat immer etwas zu beanstanden. Nun stellt sie ihre aktuelle »Denkschrift« vor.

Geldbeutel
Der Blick in den Geldbeutel. Foto: dpa
Der Blick in den Geldbeutel.
Foto: dpa

STUTTGART. Wie solide ist die schwarz-grüne Haushaltpolitik? Der baden-württembergische Rechnungshof hat in seiner aktuellen »Denkschrift 2019« die Haushaltführung der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) durchleuchtet. Die Rechnungsprüfer unter Präsident Günther Benz stellen das Druckwerk am heute in Stuttgart der Öffentlichkeit vor.

Die Behörde ruft regelmäßig zum sparsamen Umgang mit den Steuergeldern auf. In den nächsten Monaten muss sich die Koalition mit dem Doppeletat des Landes für die Jahre 2020/21 befassen. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, die besagt, dass die Länder von 2020 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen dürfen, wird die Aufstellung des Etats absehbar zu einem Kraftakt. (dpa)

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