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Raser sollen sich nicht mehr freikaufen dürfen

Rasern und Rotlichtsündern soll nach dem Willen von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) die Möglichkeit genommen werden, sich mit Hilfe von Strohmännern Fahrverbote zu ersparen.

Ein »Blitzer« zur Geschwindigkeitsmessung
Ein »Blitzer« zur Geschwindigkeitsmessung. Foto: Christophe Gateau/Archiv
Ein »Blitzer« zur Geschwindigkeitsmessung. Foto: Christophe Gateau/Archiv

Stuttgart (dpa/lsw) - Der sogenannte Punkte-Handel müsse unter Strafe gestellt werden, sagte der Minister den »Stuttgarter Nachrichten« (Samstag).

Wolf kündigte einen entsprechenden Vorstoß auf der Justizministerkonferenz in der kommende Woche in Eisenach an. Es sei nicht hinnehmbar, dass Behörden mit solchen Modellen an der Nase herumgeführt werden. »Das darf sich der Staat nicht gefallen lassen«, sagte Wolf der Zeitung.

Beim Punkte-Handel übernehmen Strohmänner gegen Bezahlung Strafen wie Fahrverbote und Punkte in Flensburg. Diese Manipulationen können oft nicht bestraft werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im Februar in einem Urteil die Politik zum Handeln aufgefordert. Es sah sich gezwungen, einen Raser freizusprechen (Aktenzeichen: 4 Rv 25 Ss 982/17). Er hatte einen Strohmann dafür bezahlt, den Anhörungsbogen auszufüllen. Dieser gab eine nicht existierende Person in Karlsruhe als Fahrer an. Bis die Behörden das bemerkten, war die Raserei verjährt und der Mann konnte nicht mehr belangt werden.