BERLIN/STUTTGART. Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr rund 928 Millionen Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die der Deutschen Presse Agentur vorliegt.
Am meisten genehmigte Rüstungsexporte verzeichnete demnach Schleswig-Holstein mit rund 1,5 Milliarden Euro an Rüstungsgütern. Dahinter reihen sich Niedersachsen (1,2 Milliarden Euro) und Bayern (1,1 Milliarden Euro) ein, die ebenfalls mehr als eine Milliarde Euro an Exportgütern für die heimische Rüstungsindustrie genehmigt bekamen.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Rüstungsexporte in fast allen Bundesländern deutlich zurückgegangen. In Baden-Württemberg lagen diese 2019 noch bei rund 2,1 Milliarden Euro, und der Südwesten damit bundesweit auf Platz zwei. Nur bayerische Unternehmen hatten 2019 mit rund 4 Milliarden Euro mehr Rüstungsgüter exportiert.
Die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, teilte dazu mit, über das hohe Niveau der Rüstungsexportgenehmigungen in 2020 könne auch der Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum nicht hinwegtäuschen. »Die Hotspots der Profiteure von schmutzigen Deals mit Staaten, die massiv Menschenrechte verletzen und in bewaffneten Konflikten stecken, befinden sich weiterhin in den westlichen Bundesländern.« Diese sollten endlich die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion fördern statt das Geschäft mit dem Tod, so Dagdelen. (dpa)