Rülke schließt Ampel-Koalition im Südwesten aus

Der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat eine Ampel-Koalition im Südwesten ausgeschlossen. »Sollte die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg scheitern oder Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es in Baden-Württemberg keine Ampel mit der FDP geben«, sagte Rülke am Freitag der »Pforzheimer Zeitung«. Für einen grünen Ministerpräsidenten gebe es aus der FDP-Fraktion keine einzige Stimme, fügte Rülke hinzu.

Kritik für seine Äußerungen erntete Rülke von der Südwest-CDU. Kein Mensch im Land wolle so eine Streit-Ampel wie in Berlin, teilte Generalsekretärin Isabell Huber mit. »Nur die FDP und Herr Rülke selbst haben bis zuletzt davon geträumt.« Noch beim Dreikönigstreffen zum Jahresauftakt habe der FDP-Landesvorsitzende darum gebettelt, im Land eine Ampel zu machen.

Die Grünen um den 75 Jahre alten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regieren in Baden-Württemberg derzeit mit der CDU. Zur nächsten Landtagswahl möchte Kretschmann nicht mehr antreten. In der Landespolitik wird zudem spekuliert, ob Kretschmann bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Die nächste reguläre Landtagswahl steht im Südwesten im Jahr 2026 an.