Die AfD im Land beschäftigt immer stärker die Verfassungsschützer. Aber auch andere Strömungen und Trends bereiten den Sicherheitsbehörden Sorgen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem »herausfordernden Jahr«, als er am Donnerstag in Stuttgart mit Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den Verfassungsschutzbericht vorstellte. Ein Überblick:
Staatsfeinde und Corona-Proteste
Wenn sich Demonstrationen nicht nur gegen die Corona-Maßnahmen richten, sondern gegen den Staat an sich, dann werden sie ein Fall für den Verfassungsschutz. Der baden-württembergische Geheimdienst beobachtet die sogenannte »Querdenken«-Bewegung bereits seit Dezember 2020. Der Szene werden in Baden-Württemberg rund 350 Personen zugerechnet. Strobl berichtete am Donnerstag von Verschwörungsmythen und von antisemitischen und staatsfeindlichen Narrativen, die sich auf den Straßen und im Netz breitmachten. Oft handelt es sich um Extremismus, der sich nicht so einfach in bekannte Muster einordnen lässt. »Diese Staatsfeindlichkeit ist in der Lage, unabhängig von bekannten Formen des Extremismus zu funktionieren«, sagte Strobl.
Um die neue Staatsfeindlichkeit zu fassen, die sich unter anderem bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen entlädt, beobachtet der Verfassungsschutz das Milieu seit April 2021 als eigenen Bereich unter dem sperrigen Titel »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«. Damit hat er ein besonderes Auge auf Menschen und Gruppierungen, »die eine ständige verfassungsfeindliche Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsträger des Staates betreiben«.
Die schlechte Nachricht: Diese Form des Extremismus wird sich aus Sicht des Geheimdienstes auch mit dem Abklingen der Pandemie nicht legen. Dann würden andere Themenfelder zur Verbreitung staatsfeindlicher Erzählmuster herangezogen werden, heißt es. Man habe bereits Erkenntnisse über Bezugnahmen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit zusammenhängenden Folgen, etwa steigende Kraftstoffpreise.
»Reichsbürger«
Die Corona-Proteste haben zuletzt auch dem Milieu der »Reichsbürger« gehörigen Zulauf beschert, berichtete Strobl. Der Szene gehören laut Innenministerium derzeit rund 3800 Menschen an. Die Pandemie wirke als "Katalysator für die virtuelle Vernetzung von Rechtsextremisten, staatsfeindlichen Akteuren sowie "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern"", heißt es im Bericht. Schätzungsweise zehn Prozent der »Reichsbürger« und "Selbstverwalter" befürworteten den Einsatz von Gewalt. Das Milieu habe zudem eine hohe Affinität zu Schusswaffen.
Linksextremismus
Im linken Spektrum sind die Fallzahlen zuletzt regelrecht in die Höhe geschossen. Der Geheimdienst verzeichnete im vergangenen Jahr 659 linksextremistische Straftaten im Land, 2020 waren es noch 455 - das ist eine Steigerung von knapp 45 Prozent. Auch die Gewalttaten in dem Bereich stiegen zuletzt von 59 auf 62 Fälle. Der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg werden 2790 Menschen zugerechnet, darunter 860 gewaltbereite. Strobl berichtete in dem Zusammenhang von Flyer-, Plakat-, und Transparentaktionen gegen die AfD im Wahlkampf. So sollten Wahlplakate zerstört und der Wahlkampf an Wahlkampfständen gestört werden.
Rechtsextremismus
Die Zahl der Angriffe von Rechtsextremisten blieb im Südwesten weitgehend konstant. Der Verfassungsschutz verzeichnete im vergangenen Jahr 1482 Straftaten in dem Bereich, 2020 waren es 1479. Der Szene werden im Land unverändert rund 1970 Menschen zugerechnet, davon gelten 800 als gewaltbereit. Die Gewalttaten sanken 2021 von 35 auf 28. Anonyme Chatgruppen und rechtsextremistische Influencer lieferten immer häufiger den »digitalen Nährboden für eine ideologische Indoktrination und Radikalisierung«, sagte Strobl.
Cyberangriffe und Spionage
Auch Russland sehen die Verfassungsschützer insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine als zunehmende Bedrohung - vor allem im Netz. Man müsse davon ausgehen, dass Spionage und Sabotage im Cyberraum in vielfältiger Form weiter zunehmen würden, sagte Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube. Man richte den Blick etwa auf Ausspähungsaktivitäten von Bundeswehrliegenschaften. Desinformation und Propaganda hätten seit Kriegsausbruch drastisch zugenommen. Russland wolle destabilisierend auf die Gesellschaft einwirken, die westliche Lebensweise herabwürdigen.
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