Probezeit des Inspekteurs der Polizei sollte verkürzt werden

Gerade als die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn laut wurden, sollte der baden-württembergische Inspekteur der Polizei auf Lebenszeit verbeamtet werden. »Da sich der Inspekteur der Polizei nach seiner Bestellung sehr gut bewährt hatte, war angedacht, seine Probezeit zu verkürzen«, heißt es in einem Regierungsbericht zum Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag dem Landtag zuging und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach wurde in einem Schreiben der zuständigen Abteilung des Innenministeriums vom 23. November 2021 an das Staatsministerium beantragt, den Inspekteur »im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit« zu ernennen. Ebenfalls am 23. November leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits Ermittlungen gegen den Mann ein. Am 12. November soll er nämlich eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben.

Die Vorwürfe seien der zuständigen Abteilung zum Zeitpunkt des Versands des Schreibens an das Staatsministerium noch nicht bekannt gewesen, da sich die Ereignisse überschnitten hatten, heißt es im Regierungsbericht. Nachdem die Vorwürfe bekannt geworden seien, habe man das Ernennungsverfahren unverzüglich ruhend gestellt.

Der höchstrangige Polizist des Landes ist vom Dienst suspendiert, weil er eine Kollegin sexuell bedrängt haben soll. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht wegen der Sache indirekt unter Druck - er gab ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch gegen ihn. Die Opposition fordert Strobls Rücktritt. Der Untersuchungsausschuss soll sexuelle Belästigung bei der Polizei ebenso beleuchten wie die Beförderungspraxis und die Handlungen Strobls.