STUTTGART. Allerdings habe ein Beamter am Rande einer Absperrung tatsächlich auf die Frage eines Journalisten, ob die Pressefreiheit gerade »ausgesetzt« sei, mit »Ja, die ist jetzt ausgesetzt« geantwortet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Beamte sei aber nicht davon ausgegangen, dass die Frage ernst gemeint war, und habe den Satz »Sie wissen aber schon, wie ich das meine?« hinterhergeschickt, heißt es in der Erklärung der Polizei.
Die Kritik dreht sich um einen Einsatz der Polizei vor eineinhalb Wochen zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung in der Stuttgarter Innenstadt. Laut Polizei ereignete sich der Vorfall, als der Zugang zu einer Stadtbahn-Haltestelle kurzzeitig abgesperrt wurde, um Anhänger der Bewegung und Gegendemonstranten bei der Abreise zu trennen. Der Journalist habe sich in einer »Gruppe Personen des offensichtlich linken Spektrums« bewegt und unter Vorzeigen seines Presseausweises Zugang zur Haltestelle verlangt.
Der Vorwurf der Behinderung der Presse sei unbegründet, betonte die Polizei. »Von einer Einschränkung der Pressefreiheit im Zusammenhang mit diesem Einsatz kann nicht die Rede sein«, sagte Polizeipräsident Franz Lutz. Abgesehen von der kurzzeitigen Absperrung, die zum Alltag gehöre, hätten Medienvertreter die Versammlung und den Einsatz jederzeit begleiten und dokumentieren können. Die Beamten hätten einsatztaktisch völlig korrekt gehandelt. Der Vorfall mit dem Journalisten sei aber intensiv aufgearbeitet und der betreffende Polizist entsprechend sensibilisiert worden, hieß es. (dpa)