»Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafrechtlich relevanten sexuellen Nötigung oder sexuelle Belästigung«, teilte die Hochschule mit. Für eine Suspendierung oder eine vorläufige Dienstenthebung gebe es daher keine Grundlage.
In Stuttgart läuft derzeit ein Prozess um sexuelle Nötigung gegen den ranghöchsten Polizisten des Landes. Der Fall sorgt in der Polizei und Politik für viel Aufregung - und ist auch Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Mit Blick auf Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte die Vizevorsitzende der Landtags-FDP, Julia Goll: »Dass nun auch Vorfälle an der Hochschule für Polizei publik werden, ist beunruhigend und wirft erneut Fragen nach bestehenden Gelegenheitsstrukturen für Machtmissbrauch unter Strobls Aufsicht auf.« Es dränge sich wieder einmal der Eindruck auf, dass die Personalauswahl des Ministeriums alles andere als gelungen sei. »Während die Polizeiaffäre so immer weitere Kreise zieht, fragt man sich, ob der zuständige Innenminister Strobl denn noch Kontrolle über sein Haus hat - oder sich überhaupt in der Pflicht sieht.« Mit einer Anfrage an die Landesregierung will die FDP klären, welchen Wissensstand diese über die Vorwürfe hatte.
Die Hochschule im Schwarzwald bildet Beamte für den gehobenen Polizeivollzugsdienst aus. Laut Internetseite werden 74 hauptamtliche Dozenten beschäftigt, bis zu 1300 Studierende können dort ausgebildet werden.
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