Polizei-Umbaupläne: Personalrat «vor den Kopf gestoßen» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Polizei-Umbaupläne: Personalrat »vor den Kopf gestoßen«

Wegen der Polizeiaffäre hat Innenminister Thomas Strobl weitreichende Reformen angekündigt - nun läuft der örtliche Personalrat im Innenministerium Sturm dagegen. In einem Schreiben an den CDU-Politiker, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag, kritisiert das Gremium, dass es vorab weder einbezogen noch informiert gewesen sei. Die »erheblichen Umstrukturierungsmaßnahmen und Organisationsänderungen« hätten sie »überrascht und vor den Kopf gestoßen«, kritisieren die Belegschaftsvertreter in dem internen Schreiben.

Die stellvertretende Vorsitzende des örtlichen Personalrats, Sabine Fohler, betont darin, es erschließe sich nicht, weshalb eine solche weitreichende Organisationsveränderung ohne Einbeziehung der betroffenen Belegschaft etwa durch die Bildung von Arbeitsgruppen so kurzfristig zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen müsse. Eine vorherige Information wäre notwendig und möglich gewesen, kritisiert sie.

Innenminister Strobl hatte am Dienstag umfassende Reformen bei der Polizei und in der Innenverwaltung angekündigt. Unter anderem soll eine Stabstelle »Neue Führungs- und Wertekultur« gebildet werden. Außerdem ist eine Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums geplant sowie die Implementierung einer unabhängigen Vertrauensanwältin.

Diese Maßnahmen, so Fohler, unterlägen eindeutig der Mitbestimmungspflicht des örtlichen Personalrats. Dieser müsse beim weiteren Vorgehen zwingend eingebunden werden.

Das Innenministerium erklärte am Freitag, das Schreiben sei ganz »im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit«, die man seit vielen Jahren mit dem örtlichen Personalrat pflege. Man habe sich am Donnerstag zu den geplanten Maßnahmen ausgetauscht und darauf verständigt, dass der Personalrat die Maßnahmen »zeitnah formal behandeln« werde. Bislang lägen lediglich Eckpunkte zu den geplanten Maßnahmen vor. Man werde die betroffenen Gremien aber selbstverständlich beteiligen.

»Strobl brüskiert seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unglaublicher Art und Weise«, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. »Der Minister sollte doch eigentlich aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist«, sagte er mit Blick auf die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Strobl.