Politik und Wirtschaft wollen Klarheit für Zeit nach Brexit

Stuttgart (dpa/lsw) - Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert nach dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar rasche Klarheit über die künftigen Handelsbeziehungen. Die Übergangsphase bis Ende 2020 schaffe die erhoffte Atempause und verhindere zumindest kurzfristig die erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen, die ein ungeregelter EU-Austritt mit sich gebracht hätte, sagte die CDU-Politikerin in Stuttgart. Problematisch sei jedoch das äußerst kurze Zeitfenster: »Es ist meines Erachtens fast schon unrealistisch, bis Ende 2020 ein verbindliches Abkommen über die weiteren Handelsbeziehungen bis zur Unterschrift zu verhandeln und ratifizieren zu lassen.«

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, Johannes Schmalzl, warnte vor weiterer Unsicherheit für die Unternehmen. Die CDU-Politikerin Hoffmeister-Kraut machte sich deshalb für eine Verlängerung der Übergangsphase mit Großbritannien stark: »Selbst wenn es bis Ende dieses Jahres gelingen sollte, ein Rahmenabkommen abzuschließen, kann dieses höchstens Zollfreiheit im Warenhandel garantieren.«

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind in Baden-Württemberg rund 70 000 Arbeitsplätze eng mit dem Exportgeschäft ins Vereinigte Königreich verknüpft. Der Südwesten habe ein besonders großes Interesse an einer Lösung, damit die guten Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien möglichst wenig einschränkt werden, betonte Hoffmeister-Kraut. Die Ministerin will außerdem in den nächsten Wochen nach Großbritannien reisen, um sich dort über die Auswirkungen des EU-Austritts zu informieren.

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg