Pforzheimer Gemeinderat lehnt Plan für Erstaufnahmestelle ab

Der Pforzheimer Gemeinderat will keine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete in der Stadt. In der seit Monaten andauernden Diskussion um entsprechende Pläne des Landes votierte das Gremium am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit gegen eine EA. Wie die Stadt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter weiter mitteilte, stimmten 33 der 40 anwesenden Stadträtinnen und Stadträte im Rahmen einer sogenannten Willensbekundung für die generelle Ablehnung einer EA, 7 waren dagegen.

»Wir werden die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung in die weitere Prüfung mit einbeziehen«, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Abend in einer ersten Reaktion. Das Votum der Stadträte ist für das Land nicht bindend. Allerdings war seitens des Ministeriums stets betont worden, in gutem Einvernehmen mit der Stadt handeln zu wollen.

Das Land prüft derzeit, ob eine Immobilie auf einem Industriegelände für rund 1000 Geflüchtete geeignet sein und angemietet werden könnte. Betrieb und Kosten für eine solche Einrichtung sind Sache des Landes. Während Skepsis in der Bevölkerung von Anfang an groß war, versprach sich unter anderem Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) Vorteile davon.

Er argumentierte mit der angespannten Lage in Pforzheim, was die kommunale Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Denn diese Kosten trägt die Stadt. Sie würden entfallen, wenn das Land eine EA in Pforzheim errichtet: Eine Kommune, die zum Standort wird, bekommt weniger oder sogar keine Flüchtlinge für die vorläufige Unterbringung und die Anschlussunterbringung zugewiesen.

Link zur Kleinen Anfrage der FDP zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung in Pforzheim

Fragen und Antworten der Stadt zum Thema Erstaufnahmestelle

Link zur Vorlage des Gemeinderats