Pflegebeiträge: Lauterbach sagt fristgerechte Umsetzung zu

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur stärkeren Berücksichtigung von Kindern bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung eine Umsetzung bis Juli nächsten Jahres zugesagt. »Diesen Beschluss werden wir in der erklärten Frist umsetzen«, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, es werde die Entscheidungsgründe eingehend analysieren und zügig die erforderlichen Vorschläge für Anpassungen erarbeiten.

Lauterbach fügte hinzu: »Die Pflegeversicherung muss aber auch grundsätzlich solider finanziert werden. Auch das werden wir angehen«, fügte er hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidung gefordert, Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser zu stellen als Kinderlose und kleinere Familien. Die Beitragssätze müssten entsprechend der konkreten Zahl der Kinder bis Ende Juli 2023 angepasst werden, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe.