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Personal demonstriert für mehr Geld vom Bund für Kliniken

Mehr Geld vom Bund für die Kliniken im Land fordern sie schon lange - jetzt sind sie dafür auf die Straße gegangen: Krankenhausbeschäftigte aus dem Südwesten demonstrierten heute in Stuttgart, um angesichts der akuten Finanznöte vieler Kliniken Druck zu machen.

Bundesweiter Protesttag Krankenhausgesellschaft
Beim Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft protestieren Mitarbeitende von Krankenhäusern auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/DPA
Beim Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft protestieren Mitarbeitende von Krankenhäusern auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
Foto: Bernd Weißbrod/DPA

Die Beschäftigten von Krankenhäusern in Baden-Württemberg haben am Mittwoch in Stuttgart auf die wirtschaftlich angespannte Lage der Kliniken aufmerksam gemacht. Etwa 5000 Teilnehmer waren nach Angaben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) bei einer zentralen Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Sie seien auf die Straße gegangen, weil alle bisherigen Aktionen die Bundesregierung nicht zum Handeln bewegt hätten, teilte die BWKG mit. Die Demonstration war Teil eines bundesweiten Protesttages.

Unter dem Motto »Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not« forderten die BWKG, der Marburger Bund, Verdi und der Landesseniorenrat die Bundesregierung auf dem Schlossplatz dazu auf, den Kliniken finanziell stärker unter die Arme zu greifen. »Einmalzahlungen der Bundesregierung haben zwar geholfen. Sie waren aber zu niedrig und sie fallen in 2024 weg, obwohl das Kostenniveau dauerhaft gestiegen ist. Die Kliniken werden mit immer größeren Löchern in ihren Bilanzen allein gelassen«, teilte der BWKG-Vorstandsvorsitzende Heiner Scheffold mit.

Die Krankenhäuser im Land klagen seit Monaten über eine schlechte Finanzlage. Viele Kliniken leiden unter den Nachwirkungen der Pandemie, der Inflation und den besonders hohen Lohnkosten. Drei Viertel der Kliniken im Land rechnen laut BWKG deswegen am Jahresende mit roten Zahlen. Bei der Kundgebung wiesen die Demonstranten mit Plakaten auf die Missstände hin: »Lasst die Krankenhäuser nicht ausbluten!« und »Wir behandeln euch immer gut! Wie werden wir behandelt?« war auf den Transparenten zu lesen.

Gefordert werden ein Inflationsausgleich und die vollständige Finanzierung von tariflichen Lohnkostensteigerungen. Ziel sei es, weitere Insolvenzen zu verhindern, sagte eine BWKG-Sprecherin. Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter, unterstützte die Forderungen und teilte am Mittwoch mit: »Viele der hiesigen Krankenhäuser hätten bereits geschlossen werden müssen, wenn nicht die Kommunen als rechtlich unzuständige Ausfallbürgen die horrenden Klinikdefizite ausgleichen würden, die Bund und Land durch ihre unzureichende Krankenhausfinanzierung verursachen.«

© dpa-infocom, dpa:230919-99-253893/5