«Pech gehabt» Kretschmann reagiert auf Frist der Umwelthilfe - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

»Pech gehabt« Kretschmann reagiert auf Frist der Umwelthilfe

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will trotz der erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kein neues Klimaschutzkonzept beschließen. »Wir haben ja jetzt einen ganz anderen Mechanismus«, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Das Klimaschutzkonzept, das bisher gesetzlich vorgesehen ist, wolle man durch das sogenannte Klima-Maßnahmen-Register ersetzen. Daher sei das Gerichtsurteil zugunsten der DUH überholt, sagte Kretschmann. »Da hat sie ein bisschen Pech gehabt, die Deutsche Umwelthilfe.«

Die DUH hatte die Landesregierung aufgefordert, bis zum 28. Februar ein neues Klimaschutzkonzept vorzulegen, wie vom Gericht gefordert. Die Landesregierung plant aber eine Gesetzesänderung - der entsprechende Vorschlag wurde im Dezember im Landtag präsentiert, er befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Mit ihrer Forderung zum Klimaschutzkonzept sei die DUH daher zu spät dran, erklärte Kretschmann.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte in der Urteilsbegründung dagegen betont, die Pflicht zu einem Klimaschutzkonzept bleibe so lange bestehen, bis das Gesetz vom Parlament tatsächlich geändert worden sei.