STUTTGART. Tausende gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber in Baden-Württemberg werden in den kommenden Wochen Post von der Landesregierung bekommen. Mit den Schreiben soll den insgesamt rund 10.000 Männern und Frauen nach Angaben von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) geholfen werden, trotz des negativem Asylbescheids eine Perspektive im Land zu bekommen.
»Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, Menschen in Beschäftigung unter bestimmten Umständen Bleibeperspektiven aufzuzeigen«, sagte Lorek der Deutschen Presse-Agentur dpa. »Deshalb wollen wir geduldete Menschen nun aktiv über konkret bestehende Bleiberechtsoptionen informieren. Und zwar bevor eine Abschiebung droht.« Sie sollen zudem darauf hingewiesen werden, dass sie sich an die Härtefallkommission wenden können.
Wer einen festen Job hat, seinen Lebensunterhalt über einen längeren Zeitraum selbst bestreitet und Deutsch spricht, kann eine sogenannte Beschäftigungsduldung für 30 Monate erhalten. In dieser Phase ist die Abschiebung ausgesetzt. Nach Ablauf der Frist wäre es auch möglich, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Straftaten dürfen die Kandidaten nicht begangen haben.
Damit diese Regelung nicht als Einladung für Migranten aus aller Welt verstanden wird, bleibt sie nach Angaben Loreks auf Altfälle beschränkt. Nur wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist, kann die »Beschäftigungsduldung« erhalten. Eine verlässliche Bleibeperspektive oder Duldung erhalten außerdem Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben. (dpa)